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Schuldenkrise
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MDietz

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Schuldenkrise, 18 Aug. 2011 16:12

18.08.2011

Staatsmiese Warum Sparorgien den Schuldenschlamassel verschlimmern

Ein Kommentar von Sebastian Dullien

Der Druck der Finanzmärkte ist gewaltig. Deshalb folgen alle Staaten brav dem Diktat der Haushaltssanierung, kürzen Ausgaben und erhöhen Steuern. Allerdings ist diese Politik extrem kurzsichtig: Sie vernichtet Wohlstand und löst das Problem der hohen Verschuldung nicht.
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Hamburg - Die Sparpakete, die derzeit weltweit verabschiedet werden, hören sich gewaltig an: Von mehreren Billionen - also Tausenden Milliarden - Dollar über die kommenden zehn Jahre ist in den USA die Rede, von immerhin einigen Hundert Milliarden Euro in den Euro-Staaten. Wird ja auch Zeit, könnte man denken. Schließlich kann ein Privathaushalt auch nicht dauerhaft mehr ausgeben als er einnimmt.

Für Staaten gilt allerdings eine etwas andere Logik: Man darf nicht vergessen, dass die Schuldenlast in absoluten Beträgen wenig aussagt, sondern sich nur im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sinnvoll bewerten lässt. Und anders als ein Privathaushalt haben es Staaten mit ihrer Politik in der Hand, mit Reformen oder richtigen Prioritäten bei den Ausgaben das Wirtschaftswachstum im Land und damit die eigene Leistungsfähigkeit zu beeinflussen. Wer Geld bei der Bildung kürzt, Straßen nicht repariert, oder Firmen mit überflüssiger Bürokratie lähmt, wird langfristig kein robustes Wirtschaftswachstum erwarten.

All dies wird auch gerne in Sonntagsreden von Politikern betont. Kaum jemand macht sich aber bewusst, wie groß der Effekt von Wirtschaftswachstum auf die Schuldendynamik ist. Was viele nicht wissen: Ein Staat mit einer wachsenden Wirtschaft kann sich sogar jedes Jahr neues Geld leihen, ohne dass die Schuldenquote weiter steigt. Diese misst nämlich den Anteil der Miesen an der Wirtschaftsleistung. Wächst die Wirtschaft schneller als der Schuldenberg, geht die Schuldenquote zurück.

Eine Faustregel fasst diese Logik zusammen: Der Schuldenstand eines Staates stabilisiert sich bei dem Wert, der sich ergibt, wenn man das Haushaltsdefizit durch das nominale - also nicht inflationsbereinigte - Wachstum teilt. Eine Regierung kann also jedes Jahr Schulden in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen - wenn die Wirtschaft mit nominal vier Prozent wächst, bleibt die Schuldenquote bei 50 Prozent.

Dieses Ergebnis gilt unabhängig davon, ob der Schuldenstand vorher höher oder niedriger als diese 50 Prozent war. Für Länder wie Frankreich oder Italien ist dies ein wichtiges Ergebnis: Selbst Italien mit einem Schuldenstand von mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung könnte sich weiter ein Staatsdefizit von zwei Prozent leisten, wenn, ja wenn die Wirtschaft um vier Prozent wachsen würde.

Schuldenquote von 120 auf unter 40 Prozent reduziert

Die Formel zeigt, wie wichtig Wachstum für die Zahlungsfähigkeit eines Landes ist. Liegt das jährliche Konjunkturplus statt bei vier nur bei zwei Prozent, führt ein Haushaltsdefizit von zwei Prozent nicht zu einer Schuldenquote in Höhe von 50 Prozent, sondern von 100 Prozent. Zwei Prozentpunkte Unterschied beim Wachstum entscheiden also mittel- bis langfristig darüber, ob ein Staat als vorbildlich solide oder geradezu hoffnungslos überschuldet gilt.

Es gibt mehrere Optionen, den Anstieg der Schuldenquote zu bremsen. Man kann entweder das Defizit senken, das Wachstum erhöhen oder eine Kombination aus beiden wählen. Historisch betrachtet scheint Letzteres am vielversprechendsten zu sein. So haben es die USA zwischen dem Ende des Zweiten Weltkriegs und den siebziger Jahren vor allem durch Wachstum geschafft, die Schuldenquote von ursprünglich rund 120 Prozent auf unter 40 Prozent zu senken.

Das Problem an den heutigen Sparpaketen der Regierungen von Rom bis Washington liegt darin, dass sie die Wachstumsfrage völlig vernachlässigen. Es wird stattdessen sogar billigend in Kauf genommen wird, dass die Wachstumskräfte durch die Sparpakete beschädigt werden.

Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bringen erst einmal überhaupt keinen positiven Effekt für die Konjunktur - im Gegenteil: Weil den Menschen weniger Geld zum Konsumieren bleibt, wird das Wachstum kurzfristig erst einmal gedämpft.

Nur ein paar warme Worte

Damit aber nicht genug. Auch langfristig ist bei der aktuellen Sparwut keinerlei Priorität auf Wirtschaftswachstum zu erkennen. In den USA wird relativ willkürlich gekürzt, ohne Rücksicht auf Wachstumseffekte. Auch in Europa wird vor allem bei der Bildung, Forschung und Infrastruktur angesetzt. Zwar enthalten einige Programme wie etwa das italienische ein paar warme Worte zu Arbeitsmarktreformen. Ob und wann dadurch zusätzliches Wachstum zu erwarten ist, ist aber völlig offen.

Die Entschuldung in den USA nach dem Zweiten Weltkrieg lief völlig anders. Damals investierte die Regierung trotz Rekordschulden offensiv in Infrastruktur, Forschung und Bildung. So wurde in den fünfziger Jahren etwa der Bau des umfangreichen US-Interstate-Highway-Systems begonnen. Diese Investition hat nach Meinung vieler Ökonomen das Wachstum in den USA nachhaltig angekurbelt, da die Unternehmen leichter, schneller und billiger ihre Waren transportieren konnten.

Gewissermaßen ist der Fehler der derzeit regierenden Politiker sogar verständlich: Die Finanzmärkte verlangen eine schnelle Korrektur der horrenden Staatdefizite. Diese dringende Frage wird somit oben auf die Agenda gesetzt, die mindestens genauso wichtige Frage der Wachstumspolitik jedoch vernachlässigt.

Dramatisch ist diese Kurzsichtigkeit, weil sie Wohlstand vernichtet. Selbst wenn es gelingen sollte, mit den Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen die Staatsfinanzen zu sanieren, wird es den Bürgern am Ende schlechter gehen. Denn es wurden Wachstumschancen verschenkt. Eine wirklich sinnvolle Sanierungsstrategie würde mindestens genauso viel Wert auf die Wachstumssteigerung wie auf den schnellen Defizitabbau legen.

Quelle: Schuldenkrisel

Geändert von MDietz am 19.Oct.2011 19:04

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MDietz

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RE: Schuldenkrise, 24 Aug. 2011 16:45

Aufstand der Ahnungslosen - Spiegelartikel über BP Wulff

Geändert von MDietz am 24.Aug.2011 21:36

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MDietz

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RE: Schuldenkrise, 24 Aug. 2011 21:35

Risiken für deutsche Banken, schöne Grafik:

klick

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MDietz

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RE: Schuldenkrise, 28 Aug. 2011 12:37

Hamburg - Bei der Bewältigung der Euro-Krise geht die CSU nach SPIEGEL-Informationen auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem Grundlagenpapier für ein Treffen des Präsidiums mit Europaexperten der Partei am kommenden Montag will die CSU rote Linien für die Euro-Rettung einziehen.

"Eine dauerhafte und unbegrenzte Haftungsgemeinschaft und Transferunion würde eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik bedeuten und den Charakter des europäischen Staatenverbunds entscheidend verändern", heißt es in dem Papier, das CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt und der Vizepräsident des bayerischen Landtags, Reinhold Bocklet, verfasst haben. Stattdessen fordert die CSU "die Ermöglichung eines Insolvenzverfahrens für Staaten und Banken der Euro-Zone".

Notorische Schuldensünder sollen die Währungsunion verlassen. "Ist ein Mitgliedstaat nicht gewillt, die Konvergenzkriterien dauerhaft zu erfüllen, besteht die Möglichkeit, die Euro-Zone zu verlassen", heißt es dazu in dem Papier.

Um die Sorge der Abgeordneten auszuräumen, dass sie bei der Euro-Rettung zu wenig mitsprechen können, will die Union einen neuen Großen EU-Ausschuss im Bundestag einrichten. Dieser soll nach den Überlegungen der Abgeordneten Peter Altmaier (CDU) und Stefan Müller (CSU) vorrangiger Ansprechpartner für die Bundesregierung sein.

Debatte über Mitspracherecht

Der neue Ausschuss könnte die Mitwirkungsrechte des Parlaments etwa bei der Gewährung von Garantien im Rahmen des europäischen Rettungsschirms EFSF und des Nachfolgers ESM wahrnehmen. "In beiden Fällen wäre eine Verfassungsänderung erforderlich", heißt es in einer Ideenskizze der Union. Besetzt werden soll das neue Gremium mit Vertretern der Fraktionsführungen, des bisherigen EU-Ausschusses sowie mit Haushalts- und Finanzpolitikern.

In CDU und FDP wird derzeit ein abgestuftes Mitspracherecht des Bundestages erwogen, das Abstimmungen nur bei Entscheidungen über neue Milliardenhilfen für Euro-Länder vorsieht, damit notwendige Maßnahmen zur Beruhigung der Märkte rasch umgesetzt werden können. Bei Routinebeschlüssen im Tagesgeschäft des Euro-Rettungsschirms könne es reichen, wenn der Haushaltsausschuss eingebunden wäre, hatte auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vorgeschlagen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) forderte die Abgeordneten zur Umsicht auf. Zwar entscheide das Parlament und nicht die Regierung über Art und Umfang der Mitsprachemöglichkeiten. "Wir müssen jedoch eine vernünftige Balance zwischen dem EFSF und dem berechtigten Bedürfnis der Mitsprache des Parlamentes bei der konkreten Arbeit des EFSF finden, so dass die Märkte keine Zweifel an der Handlungsfähigkeit Europas haben können", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel am Sonntag". Unterstellungen, er wolle die Befugnisse des Bundestages aushöhlen, wies Schäuble zurück: "Ich bin mit Leib und Seele Parlamentarier."

EFSF-Chef rügt Haltung der Deutschen

Die Reform des EFSF war am 21. Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden. Der Rettungsfonds soll künftig auch Anleihen angeschlagener Euro-Länder aufkaufen können. Zudem soll er über Kredite bei der Stabilisierung von Banken unterstützend oder präventiv eingreifen können. In der Koalition gibt es große Bedenken, dass mit der EFSF-Reform die Rechte des Bundestags beschränkt werden könnten. Abgeordnete von Union und FDP fürchten, dass sich die Bundesregierung beim erweiterten EFSF eine Art Generalvollmacht für künftige Nothilfen sichern will - die Mehrheit der Koalition für die Reform des Rettungsschirms ist daher noch nicht sicher.

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Laut EFSF-Chef Klaus Regling ist ein Ende der Schuldenkrise trotz aller Probleme in Sicht. "Es besteht die berechtigte Hoffnung, dass die Krise in zwei bis drei Jahren vorbei ist", sagte er dem SPIEGEL. Voraussetzung dafür sei, dass die Länder ihren Spar- und Reformkurs fortsetzten. Die Währungsunion werde nicht auseinanderbrechen, weil starke und schwache Länder ein gemeinsames Interesse an ihrem Fortbestand hätten. "Das Risiko, dass der Euro aufgegeben wird, von wem auch immer, ist gleich null."

Heftig geht Regling mit seinen Landsleuten ins Gericht: "In Deutschland herrscht zum Teil Hysterie." Die Deutschen glaubten, dass alles immer nur schlimmer kommen könne. "Das stimmt aber nicht, die Zeichen stehen auf Besserung." In allen Ländern der Euro-Zone verbesserten sich die Fundamentaldaten. Für jedes Land der Währungsunion sei zudem ein Sparplan beschlossen worden, davon seien die USA noch weit entfernt. Das Personal seines Rettungsschirms will Regling wegen zahlreicher neuer Aufgaben im Verlauf des nächsten Jahres von 12 auf 24 Mitarbeiter verdoppeln.

spiegel-online, 28.08.2011

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MDietz

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RE: Schuldenkrise, 30 Aug. 2011 17:44

Wieder mal was Neues auf Spiegel-online vo9m 30.8.2011:

"Die Deutschen sehnen sich nach Scheiße - aber sie wollen nicht drin sitzen"

Nazi-Vergleiche, wüste Beschimpfungen: Die Kritik an der deutschen Strategie in der Schuldenkrise wird immer schärfer. Im Ausland entsteht ein teils krudes Bild von der Bundesrepublik - doch mancher Ärger ist berechtigt.

Hamburg - Gordon Brown beginnt seine Standpauke mit Lob. "Der deutsche Ärger über die Krise in der Euro-Zone ist wohlbegründet", leitet der frühere britische Premier einen Gastkommentar zur Schuldenkrise im "Handelsblatt" ein. Schließlich habe Deutschland Reformen durchgestanden und sich zur stärksten europäischen Wirtschaft hochgearbeitet.

Dann aber liest Brown den Deutschen die Leviten: Die Verantwortung für die Finanzkrise hätten sie auf die USA und Großbritannien abgewälzt, die für die aktuelle Krise auf die Defizitsünder. "Deutschland hat jedwede Schuld für alles, was fehlgelaufen war, abgelehnt", kritisiert Brown.

Doch Deutschland habe die aktuelle Krise sehr wohl mitzuverantworten. Immerhin hätten deutsche Banken die Schuldensünder Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und Italien bereitwillig mit Krediten versorgt und deren Schuldenexzesse so mitfinanziert. Es werde "klar, dass deutsche Banken die Getränke spendiert haben, wo immer eine Party stattfand", schreibt Brown. Jetzt aber weigere sich die Bundesregierung, die Konsequenzen zu tragen und der Einführung von gemeinsamen Anleihen, sogenannten Euro-Bonds, zuzustimmen.

Ach, Gordon Brown, mag manch einer denken. Ein Ex-Regierungschef, der noch ein bisschen mitreden und seine eigene Politik ins rechte Licht rücken will. Doch die Kritik des früheren britischen Premiers ist kein Einzelfall.

Die sonst so trockene Debatte über gemeinsame Anleihen und Sparhaushalte nimmt zusehends polemische Züge an - und der Buhmann der EU ist immer öfter Deutschland.

Die rechtslastige italienische Zeitung "Libero" druckt eine Zeichnung, die Angela Merkel in SS-Uniform und mit Hitler-Bart zeigte. Und in einem Kommentar der britischen "Daily Mail" hieß es: "Wo Hitler bei der Eroberung Europas mit militärischen Mitteln versagte, haben die modernen Deutschen mit Handel und Finanzdisziplin Erfolg. Willkommen im Vierten Reich." Die "Times" stellt Deutschland als Blockierer da, als "größtes Hindernis auf dem Weg zu mehr Integration". "Den Euro retten? Schmeißt Deutschland raus!" , titelte die Zeitung. US-Investor George Soros macht die Zögerlichkeit der Deutschen dafür verantwortlich, dass Europa "in eine Existenzkrise" treibe.

Die europäischen Partner verlangen von der Bundesregierung alles gleichzeitig: Sie soll Führung übernehmen, sich aber nicht zu sehr einmischen. Sie soll die Krise konsequent lösen, ihre Partner aber bitte nicht so sehr unter Druck setzen. Lehnen die Deutschen Euro-Bonds ab, werden sie als egoistische Krisengewinner dargestellt, als Unsoziale, die schwächere Partner im Stich lassen. Fordert die Deutschland eine EU-weite Schuldenbremse, wehren sich andere gegen Bevormundung.

Die Kritik ist ein Indiz dafür, wie weit der Kontinent noch entfernt ist von der Idee der Vereinigten Staaten von Europa, die derzeit so gern bemüht wird. Vor allem gibt es Sorgen, dass die Union zu deutsch wird. Der britische "Guardian" veröffentlichte kürzlich eine Karikatur. Sie zeigt eine riesige Walküre in goldener Rüstung, die auf den deprimierten Göttervater Zeus hinabschimpft, der die Speise griechischer Götter in Händen hält: "Kein Ambrosia mehr, ab jetzt gibt‘s Sauerkraut", steht in der Sprechblase.

Noch aggressiver warnte US-Autor Michael Lewis kürzlich in der Zeitschrift "Vanity Fair"vor einem Europa nach deutschem Vorbild. Ausgesprochen provokant rechnet er nach einer Reise quer durch die Bundesrepublik nicht nur mit der Rolle der Deutschen in der Finanz- und Schuldenkrise ab, sondern auch mit deren angeblichem Hang zur Fäkalsprache. Sein Resümee: "Die Deutschen sehnen sich nach Scheiße - aber sie wollen nicht drin sitzen."

Zwar argumentieren die Kommentatoren unterschiedlich, doch im Kern geht ihre Kritik in dieselbe Richtung: Deutschland soll in der Euro-Krise mehr auf die Befindlichkeiten der anderen Länder eingehen. Ein bisschen "deutscher" will man in der Wirtschafts- und Finanzpolitik durchaus werden - aber eben nur ein bisschen.

Denn die deutsche Strategie funktioniert nicht überall. Sparen, sparen, sparen, predigt die Bundesregierung den hochverschuldeten Staaten. Zusammen mit Frankreich will Deutschland allen Euro-Staaten eine Schuldenbremse verordnen. Doch eine Zwischenbilanz beim Krisenmanagement zeigt bereits, dass ein striktes Spardiktat allein die Krise nicht löst . Griechenland etwa läuft Gefahr, sich totzusparen: Weil die Regierung in Athen die Ausgaben zusammenstreicht, kann sie keine Impulse für die in der Rezession steckende Wirtschaft geben.

In manchen Punkten ist der Kurs der Deutschen auch höchst widersprüchlich: Mitte August verkündete Merkel zusammen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, dass die Euro-Zone mit einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung wieder auf Kurs kommen soll. Die Länder sollen sich also enger abstimmen. Doch Deutschland selbst, das die Wirtschaftsregierung lange ablehnte , ist von diesem Ziel noch weit entfernt. Gerade in der Exportwirtschaft hat die Bundesrepublik bisher ihre eigenen Ziele verfolgt.

Kaum ein Land profitiert so sehr vom gemeinsamen Währungsraum wie die Bundesrepublik. Deutschland exportiert deutlich mehr Waren als eingeführt werden. Kritiker sehen dadurch einen Nachteil für schwächere europäische Länder. Früher konnten diese ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, indem sie ihre Währung abwerteten. Das ist mit dem Euro nicht mehr möglich. Deutschland muss sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, mit seinem Handelsüberschuss auf Kosten anderer zu leben.

Die Krise erstickt den Widerstand

Dass nun ausgerechnet der prosperierende Euro-Profiteur Deutschland allen anderen vorschreiben will, wie sie zu sparen haben, ärgert viele. "Die Bundesregierung versucht mit aller Kraft, die deutsche Vorstellung von Haushaltspolitik zu exportieren", sagt Daniela Schwarzer, Europa-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik.

Gordon Brown hat den Kurs der Deutschen angeprangert. Doch Merkels amtierende europäische Regierungskollegen leisten dem deutschen Vorgehen bisher offiziell kaum Widerstand - sie sehen sich ihm ausgeliefert. Denn Politiker in Ländern wie Frankreich, Italien und Spanien stehen unter Druck. Sie fürchten um ihre Rating-Noten und negative Reaktionen der Märkte und vermeiden deshalb offenen Protest gegen Sparzwänge. "Die notwendige Debatte darüber, ob das deutsche Modell der Schuldenbremse sinnvoll ist und auf andere Länder übertragen werden kann, findet nicht statt", sagt Schwarzer. Und so sprechen die ausländischen Kommentatoren wohl letztlich auch für manch überforderten Krisenmanager, wenn sie ihrem Frust gegen die Deutschen freien Lauf lassen.

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MDietz

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RE: Schuldenkrise, 01 Sep. 2011 18:07

Da bleibt einem doch die Spucke weg..was zur Zeit in der Finazwelt abläuft!

Finanzkrise in Europa und USA -
Spekulanten wetten gegen Banken

Dünne Kapitaldecke, taumelnde Aktienkurse: Den Banken geht es in diesen Tagen miserabel. Jetzt schießen sich Hedgefonds auf die Geldhäuser ein, vor allem in Deutschland, Großbritannien und den USA. Sie nutzen Lücken in der Regulierung - und wetten auf einen neuen Absturz.

London - Für Banken wird es weltweit ziemlich eng: In Europa schlagen die Aufseher Alarm, weil die Institute zu wenig Eigenkapital haben, um die Euro-Krise sicher zu überstehen. In den USA hält sich die Bank of America Chart zeigen nur mit Notverkäufen über Wasser. Für die Aktienkurse der Branche geht es seit Wochen fast ausschließlich nach unten. Und nun haben es offenbar auch noch Spekulanten auf die Geldhäuser abgesehen.

Laut Zahlen des britischen Anbieters Data Explorers wetten Hedgefonds seit Mitte August offenbar gezielt auf sinkende Kurse von Bankenaktien in Deutschland, Großbritannien und den USA. Der Anteil der verliehenen Aktien ist bei deutschen, britischen und amerikanischen Finanztiteln in den beiden vergangenen Wochen stark gestiegen. Das ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass spekulative Investoren sogenannte Leerverkäufe tätigen.

Bei Leerverkäufen leiht sich ein Investor Aktien eines Unternehmens, um sie sofort zu verkaufen - er geht "short", wie es in der Fachsprache heißt. Der Investor hofft darauf, dass er die Aktie bis zum Rückgabetermin billiger zurückkaufen kann, setzt also auf fallende Kurse.

Hedgefonds suchen sich neue Ziele

Nach den Zahlen von Data Explorer stieg der Anteil verliehener Aktien bei deutschen Finanzwerten seit Mitte August um 31 Prozent auf 1,24 Prozent. Bei Aktien des amerikanischen Branchenindex S&P 500 Financials stieg die Quote sogar um 44 Prozent auf 2,75 Prozent. Und in Großbritannien legte der Anteil verliehener Aktien im Bankenindex FTSE 350 Financial um 16 Prozent auf 3,02 Prozent zu.

Interessant ist der zeitliche Ausgangspunkt der Entwicklung: Mitte August hatten Frankreich, Italien, Spanien und Belgien Leerverkäufe bei Finanzaktien verboten , um den Abwärtstrend der heimischen Banken aufzuhalten. Daraufhin haben sich die Hedgefonds offenbar neue Ziele gesucht - und in den deutschen, britischen und amerikanischen Banken gefunden.

Das Verbot steigere den Druck auf Deutschland, dem Beispiel der vier anderen Euro-Länder zu folgen, um seine Bankenaktien zu schützen, sagte ein Fondsmanager der Agentur Reuters. Einige Investoren nutzten derzeit die Lücke in Deutschland und Großbritannien, um ihre negativen Erwartungen für den gesamten europäischen Bankensektor auszudrücken.

In Deutschland gilt schon seit 2010 ein Verbot für ungedeckte Leerverkäufe, bei denen die Verkäufer einer Aktie diese überhaupt nicht besitzen. Leerverkäufe auf Basis von Leihgeschäften sind aber weiter erlaubt.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Internationale Währungsfonds ( IWF) die europäischen Banken für deutlich unterkapitalisiert hält. Laut einem Entwurf für den nächsten Finanzstabilitätsbericht droht eine Kapitallücke von bis zu 200 Milliarden Euro . Auch die europäische Bankenaufsicht hatte kürzlich die schwache Kapitalausstattung der Institute bemängelt.

Quelle: Spiegel-oinline, 01.09.2011

Erklärung Leerverkäufe

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MDietz

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RE: Schuldenkrise, 04 Sep. 2011 22:40

Spannend. Unsere Europa-Modelle zeitnah wieder brandaktuell:

Quelle: Spiegel online, 04.09.2011

Euro-Krise: Merkel sucht nach Europas Kern

Gibt es künftig eine EU der ersten und eine der zweiten Klasse? Kanzlerin Merkel ist offenbar dazu bereit, um den Euro zu stabilisieren. Unterstützung erhält sie dafür ausgerechnet von Vorgänger Schröder. Doch in der schwarz-gelben Koalition stößt die Idee auf Widerstand, vor allem bei CSU und FDP.

Berlin/Brüssel - Der Mann aus Hannover ist nicht eben als Freund der Kanzlerin bekannt. Sie hat ihn damals, nach der Bundestagswahl 2005, um den Job gebracht, jedenfalls sieht das Gerhard Schröder so. Umso bemerkenswerter, dass der Sozialdemokrat Angela Merkel nun zu Hilfe kommt. Anders als die Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) bricht Schröder im SPIEGEL-Interview nicht den Stab über die Europa-Politik der CDU-Chefin. Auf einen Satz gebracht sagt der SPD-Politiker: Merkel habe inzwischen die richtigen Weichen bei der Euro-Rettung gestellt .

Ein vergiftetes Lob, wie so oft in der Politik? Diesmal wohl nicht, dem Altkanzler scheint es ernst zu sein. Auch wenn er den Euro nicht "gefährdet sieht", wie Schröder betont - "was fehlt, ist ein politisches Konzept". Dies dürfte, das weiß der Ex-Kanzler, am Ende das viel größere Problem sein.

Merkel hat nach einigem Hin und Her offenbar erkannt, dass eine stabile Gemeinschaftswährung nur über die stärkere Verzahnung der 17 Euro-Staaten funktionieren kann. Nach SPIEGEL-Informationen ist die Kanzlerin bereit, die Idee von der einen EU aller 27 Mitgliedsländer hinter sich zu lassen, um die Euro-Zone zu stärken. Der richtige Plan, findet Schröder. Denn es sei "ein schwieriges Geschäft, im Europa der 27 voranzukommen". Der Altkanzler glaubt: "Wir sollten jetzt nicht länger fackeln, sondern ernst machen mit Kern-Europa."

So weit würde Merkel nicht gehen - noch nicht, jedenfalls öffentlich. Aber sie kommt neuerdings wohl zu ähnlichen Schlüssen. Eine deutliche Kehrtwende: Noch kürzlich verwahrte sich die CDU-Chefin gegen entsprechende Gedankenspiele. Bei Merkel alt klang das dann so, beispielsweise 2007 als EU-Ratspräsidentin: Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten werde es mit ihr nicht geben, das würde "neue Gräben aufreißen". Merkel neu kann sich dagegen plötzlich eine EU erster und eine zweiter Klasse vorstellen.

Eigener Vertrag der Euro-Länder ist denkbar

Der Druck auf den Euro ist zu groß geworden, das erkennt auch die Kanzlerin. Also sollen sich die Euro-Staaten auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik viel enger koordinieren als bisher. Sogar eine Art eigener Vertrag ist für sie nun denkbar, der neben dem für alle 27 Mitglieder geltenden EU-Vertrag von Lissabon existieren würde. Die Koordination des Kern-Europas soll nach Merkels Willen der Belgier Hermann Van Rompuy übernehmen, bisher Chef des Rats der EU-Regierungschefs.

Zweifellos ergäbe das ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Für Altkanzler Schröder kein Problem: "Das haben wir doch längst im Euro-Raum", sagt er. Dennoch weiß der Sozialdemokrat am allerbesten, welche Mammutaufgabe sich die Kanzlerin mit diesem Plan aufbürden würde. Schröder spricht von Europa als einem "dicken Brett, das man bohren muss".

Merkel hätte dann wohl eine ganze Holzpalette zu bohren. Denn die Widerstände gegen eine Art doppelter EU erscheinen immens. Auf europäischer Ebene sind es einmal die Nicht-Euro-Länder, die gar nichts von dieser Idee halten. Genausowenig wie die EU-Kommission, die damit massiv an Einfluss verlieren würde. Gleiches gilt für das Europa-Parlament - es sei denn, man gäbe den Abgeordneten zusätzliche Befugnisse. Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten, sagte SPIEGEL ONLINE: "Viele der Maßnahmen wären richtig, aber sie kommen sehr spät." Klar sei jedenfalls: "Ohne parlamentarische Kontrolle wird das scheitern."

Doch der größte Widerstand ist aus den eigenen Reihen zu erwarten. In Merkels schwarz-gelber Koalition sind vor allem CSU und FDP gegen ein doppeltes Europa. Der Grund: Es würde einen maßgeblichen Verlust an nationaler Souveränität bedeuten. Christsoziale wie Liberale haben schon in den vergangenen Wochen immer wieder scharf geschossen, wenn beispielsweise Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Blick auf den neuen Euro-Schutzschirm Zuständigkeiten des Bundestags einschränken wollte.

CSU und FDP halten dagegen

"Nationale Souveränitätsrechte an eine europäische Wirtschafts- und Fiskalunion" abzutreten - das werde es mit ihm nicht geben, sagte CSU-Chef Horst Seehofer dem SPIEGEL. "Wir wollen keinen europäischen Superstaat." Die Liberalen sehen das ähnlich. Fraktionschef Rainer Brüderle machte erst vergangene Woche bei der Klausur seiner FDP-Bundestagsabgeordneten deutlich, dass man einen weiteren Kompetenzverlust Richtung EU nicht hinnehmen werde. Seiner Partei graut vor einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euro-Länder. Aber weil das die Kanzlerin so mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vereinbart hat, flüchtet man sich ins Vage. "Mehr Koordination, aber eher im Sinne von gemeinsamen Leitplanken", kann sich FDP-Generalsekretär Christian Lindner vorstellen.

Lieber profiliert man sich bei CSU und FDP mit neuen Attacken gegen Griechenland. Gerda Hasselfeldt, Chefin der Christsozialen im Bundestag, warf der Regierung in Athen mit Blick auf neue Negativ-Zahlen im "Tagesspiegel" vor, man setze "die weitere Unterstützung durch die europäischen Partner aufs Spiel". Via "Bild am Sonntag" warnte Liberalen-General Lindner: "Für Unvermögen oder Unwillen könnten die Steuerzahler in Nordeuropa und insbesondere in Deutschland nicht geradestehen."

In der Opposition sieht man Merkels Pläne deshalb mit Skepsis. Zwar betonte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einmal mehr die Bereitschaft seiner Partei, Merkel auf dem Weg zu einer besseren Koordinierung der Finanz- und Wirtschaftspolitik innerhalb des Euro-Raumes zu unterstützen. Das haben auch die Grünen angekündigt. Aber, sagt Fraktionschef Jürgen Trittin: "Wie immer, wenn Frau Merkel einen richtigen Schritt tut, macht sie ihn falsch." Jahrelang hätte Deutschland eine gemeinsame Wirtschaftsregierung in Europa blockiert, sagte er SPIEGEL ONLINE. Denn dies bedürfe "der demokratischen Kontrolle durch das Europäische Parlament." Zugleich müsse man sich von der Fixierung auf die EU-Länder lösen, fordert Trittin: "Eine europäische Wirtschaftsregierung, ein europäischer Finanzminister muss bei der Kommission und nicht bei den Mitgliedstaaten angesiedelt sein."

Da ist er nah bei Altkanzler Schröder. Der sagt: "Perspektivisch muss man aus der Kommission eine Regierung machen, die parlamentarisch vom Europaparlament kontrolliert wird. Und das heißt: Vereinigte Staaten von Europa."

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MDietz

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RE: Schuldenkrise, 06 Sep. 2011 19:26

Wahnsinn, hier ist was los. Das letzte Mal vor 30(!) Jahren geschehen:

Währungsspekulation - Schweiz provoziert die Franken-Zocker

Der starke Franken veranlasst die Schweizer Notenbank zu einem drastischen Eingriff: Sie legt einen Mindestkurs zum Euro fest. Die Märkte reagierten zunächst wie erhofft, der Franken fiel, doch die wahre Bewährungsprobe kommt noch. Spekulanten werden die Entschlossenheit der Währungshüter testen.

Hamburg - In der Schweiz macht sich Erleichterung breit. Der führende Wirtschaftsverband Economiesuisse spricht von einer "Notmaßnahme in einer äußerst schwierigen Zeit". Ohne das Eingreifen der Notenbank wäre es schon bald zu einem drastischen Arbeitsplatzabbau gekommen. Denn der Franken ist massiv überbewertet. Doch nun haben die Währungshüter reagiert.

Um zu verhindern, dass der Franken-Höhenflug zu einer echten Wirtschaftskrise führt, hat die Schweizerische Nationalbank (SNB) zu einem ihrer härtesten Mittel gegriffen. Die Notenbanker teilten am Dienstag mit, den Kurs zum Euro bei mindestens 1,20 Franken festzulegen - und diese Grenze "mit aller Konsequenz" zu verteidigen. Das bedeutet: Die SNB kauft so lange Devisen, bis der Mindestkurs erreicht ist. Die Taktik ging umgehend auf: Der Franken verbilligte sich um mehr als acht Prozent und erreichte binnen Minuten die anvisierte Marke.

Es ist ein historischer Eingriff. In ihrer Geschichte hat die SNB erst einmal vergleichbar gehandelt, vor mehr als 30 Jahren. Damals wertete der Franken zur D-Mark um 40 Prozent auf 75 Rappen auf. Erst mit einer massiven Intervention drückte die Nationalbank den Kurs wieder auf ein erträgliches Maß von 90 Rappen.

Dass die SNB nun erneut einen Mindestkurs definieren würde, hatte sich allerdings angedeutet. Zu groß war der Druck der Industrie geworden, die vor einem massiven Jobabbau und Abwanderung ins Ausland warnte. In den vergangenen eineinhalb Jahren hat der Franken zum Euro drastisch aufgewertet, allein in diesem Jahr um 20 Prozent. 2006 war ein Euro noch 1,65 Franken wert.

Für Schweizer, die im Euro-Raum einkaufen, ist der starke Franken durchaus attraktiv . Für die Exportindustrie und den Tourismus ist er dagegen eine Katastrophe: Die Firmen verzeichnen drastische Einbußen, Hoteliers und Gastronomie klagen über deutlich weniger Gäste aus Deutschland und Italien.

Im zweiten Quartal musste die Schweiz bereits einen massiven Dämpfer beim Wachstum hinnehmen. Das Bruttoinlandsprodukt legte lediglich um 0,4 Prozent zu, das ist der geringste Zuwachs seit zwei Jahren. Mehr als 20 Prozent der Exportfirmen sehen sich laut einer Studie "existentiell bedroht". Wenn der Euro-Kurs dauerhaft unter 1,20 Franken bleibe, drohe ein Abbau von 25.000 Arbeitsplätzen, warnte der Verband Economiesuisse.

Spekulanten werden die Grenze testen

Um das zu verhindern, geht die SNB nun aufs Ganze. Denn es könnte für die Notenbank ein Kraftakt werden, den Euro-Kurs künstlich über 1,20 Franken zu halten. Die Hoffnung der Währungshüter ist, dass alleine die Ankündigung des Mindestkurses die Anleger dazu veranlasst, Franken zu verkaufen.

Zunächst scheint das auch schon mal gelungen zu sein, wie der schnelle Kursanstieg unmittelbar nach der Ankündigung zeigt. "Da ist jetzt auch viel Psychologie im Spiel, die der SNB die Arbeit bereits abnimmt, wie man an den Kursreaktionen sieht", sagt Mario Mattera, Analyst beim Bankhaus Metzler. Er rechnet aber damit, dass Spekulanten versuchen werden, die Nationalbank herauszufordern. "Wir werden sicher Versuche sehen, die Marke von 1,20 Franken zu testen."

In so einem Fall muss die SNB so lange Euro kaufen, bis der Kurs sich bei 1,20 Franken stabilisiert. Das kann richtig teuer werden. Im Durchschnitt wird an den weltweiten Devisenmärkten täglich Geld in Höhe von 72 Milliarden Dollar zwischen Euro und Franken hin- und hergeschoben. Entsprechend muss die SNB viele Milliarden Franken aufwenden, wenn sie den Kurs gegenüber dem Euro nachhaltig beeinflussen will.

Doch als Notenbank hat die SNB ein Privileg: Von der eigenen Währung kann sie drucken, so viel sie will. Die Franken, die sie für die Euro-Käufe aufwenden muss, kann sie also selbst schöpfen. Einziger Nachteil: Die Franken-Geldmenge steigt. Theoretisch droht deshalb Inflation, praktisch jedoch ist diese Gefahr in der Schweiz derzeit eher gering. Das Bundesamt für Statistik rechnet für das Jahr 2011 mit einer Teuerungsrate von 0,7 Prozent. Das wäre deutlich weniger als etwa in Deutschland, wo die Rate zuletzt bei 2,3 Prozent lag.

Ein schwächerer Franken nützt auch der Bilanz der Notenbank

Entscheidend für den Erfolg der Aktion ist, wie glaubwürdig die SNB ihr angekündigtes Ziel verteidigen wird. Lässt sie auch nur geringste Zweifel zu, könnten sich Spekulanten animiert fühlen, wieder Franken zu kaufen. So war es zum Beispiel im vergangenen Jahr, als die Nationalbank keinen Mindestkurs festlegte und eher halbherzig am Devisenmarkt eingriff, um den Franken zu schwächen.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die SNB dieses Mal erfolgreicher sein wird. "Ich bin relativ zuversichtlich, dass die Nationalbank das durchsetzen kann. Bei 1,10 war der Franken weit überbewertet, so massiv, dass früher oder später eine Abwertung einsetzen muss", sagt Martin Neff von der Schweizer Großbank Credit Suisse. Er geht davon aus, dass sich der Kurs um die Marke von 1,20 Franken herum stabilisieren und vielleicht auch noch weiter steigen wird.

Die Nationalbank hat auch ein Eigeninteresse daran, den Franken zu schwächen und den Euro zu stärken. Rund die Hälfte ihrer Devisenreserven in Höhe von 200 Milliarden Franken hält sie in Euro, den Rest vor allem in Dollar. Weil beide Währungen im Vergleich zum Franken zuletzt deutlich an Wert verloren haben, schrieb auch die SNB hohe Verluste. 2010 waren es fast 19 Milliarden Franken, und auch im ersten Halbjahr 2011 hat sich bereits ein Minus von 10,8 Milliarden Franken angehäuft. Ein schwächerer Franken könnte der Nationalbank helfen, im zweiten Halbjahr besser dazustehen.

Quelle: Spiegel-online, 06.09.2011

Kursverlauf des Schweizer Franken in Bezug auf den Euro am 6.9.2011 (SNB kauft gegen 10Uhr Drevisen):

Geändert von MDietz am 6.Sep.2011 19:27

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RE: Schuldenkrise, 07 Sep. 2011 14:03

Urteil zu Rettungsschirmen

Quelle: Spiegel online, 07.09.2011

Mehr Rechte für den Bundestag: Das Bundesverfassungsgericht stärkt den Einfluss des Parlaments auf die Milliardenzahlungen für Schuldenländer. Das neue Verfahren ist demokratischer, könnte aber für neue Unruhe an den Finanzmärkten sorgen.

Kläger wie Beklagte hatten gute Laune: Noch kurz vor Beginn der Verhandlung standen der Wirtschaftsprofessor Wilhelm Nölling und Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter im provisorischen Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts in einer Kaserne in Karlsruhe beisammen und fachsimpelten. Es ging um die Franken-Aufwertung, welche die Schweiz nun mit einer Obergrenze verhindern will. Er kenne sich mit dem Thema aus, ließ Kampeter seinen Gegenspieler wissen. "Ich will in der Schweiz Urlaub machen."

Kurz darauf war es mit dem Spaß vorbei. Das Bundesverfassungsgericht verkündete sein mit Spannung erwartetes Urteil zu den Euro-Rettungsschirmen. Und das bedeutet zumindest einen Teilerfolg für Nölling und die übrigen Kläger: Zwar erklärten die Richter die milliardenschweren Garantien für Griechenland und andere Schuldenstaaten für grundsätzlich verfassungskonform. Zugleich forderten sie aber eine stärkere Beteiligung des Bundestags ein.

Als vorsichtige Europa-Skeptiker hatten sich die Verfassungsrichter schon in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Den Maastricht-Vertrag, der die EU begründete, segneten sie 1993 zwar ab, wiesen aber darauf hin, dass auch in der Union die "demokratische Legitimation notwendig durch die Rückkopplung des Handelns europäischer Organe an die Parlamente der Mitgliedstaaten" erfolgen müsse. Ein Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag lehnte das Gericht 2009 zunächst ab , weil es eben diese Legitimation nicht als ausreichend gewährleistet sah.

Bei diesen früheren Urteilen hatten sich wohl auch die meisten Richter noch nicht vorstellen können, wie viel Verantwortung dem Bundestag bald aufgebürdet würde. Schon auf dem Höhepunkt der Finanzkrise hatte die Bundesregierung innerhalb eines Wochenendes Garantien und Kapitalhilfen über 500 Milliarden Euro beschlossen, um das Bankensystem vor dem Kollaps zu bewahren. Das entsprechende Gesetz wurde anschließend innerhalb von fünf Tagen durch Bundestag und Bundesrat gebracht.

Immer neue Rettungsbeschlüsse

Das Szenario wiederholte sich, als die Finanz- zur Staatsschuldenkrise wurde. Am 7. Mai 2010 segneten die Bundestagsabgeordneten Garantien von bis zu 22,4 Milliarden Euro ab, mit denen sich Deutschland am ersten Rettungsschirm für Griechenland beteiligte. Noch am selben Tag vereinbarten die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone einen weiteren Rettungsschirm für den gesamten Währungsraum, dem der Bundestag zwei Wochen später zustimmte. Der deutsche Anteil diesmal: bis zu 123 Milliarden Euro. Er soll nun auf maximal 211 Milliarden Euro aufgestockt werden.

Das Tempo, mit dem immer neue Garantien verabschiedet werden sollen, sorgt inzwischen auch bei vielen Abgeordneten für Bauchschmerzen. Die Karlsruher Kläger störten sich aber noch an Grundsätzlicherem : Aus ihrer Sicht gibt der Bundestag das "Königsrecht" der Haushaltskontrolle weitgehend aus der Hand. Während der deutsche Haushalt jedes Jahr in allen Einzelheiten debattiert und schließlich verabschiedet wird, sind die Rettungsschirme aus ihrer Sicht eine Art Blankoscheck: Einmal vom Parlament unterzeichnet, könnte die Bundesregierung weitgehend alleine entscheiden, mit wie viel Geld sie einzelne Länder unterstützt.

Auf diese Bedenken hat das Gericht nun reagiert. Zwar sieht es mit den geplanten Garantien noch keine Obergrenze überschritten. Dies sei erst der Fall, wenn die Haushaltsautonomie des Bundestags "für einen nennenswerten Zeitraum nicht nur eingeschränkt würde, sondern praktisch vollständig leerliefe". Selbst wenn die Garantien aus dem Griechenland-Paket und dem europäischen Rettungsschirm EFSF komplett verlorengingen, wären die Verluste noch refinanzierbar, argumentierten die Richter - "wenngleich möglicherweise unter Verlust von Wachstumsmöglichkeiten und Bonität".

Das Verhältnis von Bundesregierung und Bundestag wird verschoben

Die bisherige Beteiligung des Bundestags ist dem Gericht dennoch zu gering. Nach dem bestehenden Gesetz muss sich die Bundesregierung lediglich "bemühen", für neue Garantien die Zustimmung des Haushaltsausschusses einzuholen. Notfalls kann der Ausschuss jedoch auch erst im Nachhinein unterrichtet werden. Das gefährdet nach Ansicht der Richter die Haushaltsautonomie des Bundestags: Die Bundesregierung sei verpflichtet, den Ausschuss wenn irgendwie möglich schon vorab zu fragen.

Das neue Verfahren stärkt zwar die Rechte des Parlaments. Es geht jedoch nicht so weit wie die Forderungen der Kläger. Diese wollten, dass der Bundestag künftig vor jeder neuen Hilfszahlung an ein Schuldenland befragt wird. Dies hätte allerdings jedes Mal zu neuer Unruhe an den Finanzmärkten führen können. Der Kläger Joachim Starbatty wollte von solchen Sorgen nichts wissen. Es sei "nicht plausibel, dass die Welt zusammenstürzt", sagte er.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich wegen dieser Bedenken gegen allzu weitreichende Rechte für den Bundestag gewehrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dagegen bereits vor dem Urteil zu, die Parlamentarier stärker als bislang zu beteiligen. Das Karlsruher Urteil macht aus dem Versprechen jetzt eine Verpflichtung - wenn auch in ziemlich eng umrissenen Grenzen.

Rechtsexperten begrüßten das Urteil: "Es ist richtig, dass die Rechte des Bundestags gestärkt werden", sagte Peter-Christian Müller-Graff, Professor für Europarecht an der Universität Heidelberg. "Die Kernbotschaft lautet: Es gibt keinen Automatismus - und das ist auch sehr vernünftig." Dass der Haushaltsausschuss künftig jedem Schritt zustimmen müsse, sei "eine Verschiebung im Verhältnis Bundesregierung zu Bundestag". In der Praxis erwartet Müller-Graff, dass die Bundesregierung sich künftig schon vor wichtigen internationalen Entscheidungen mit den Abgeordneten abstimmt. "Das wäre zumindest klug."

Die Kläger könnten weitermachen

Auch Ökonomen beurteilten die Entscheidung des Gerichts überwiegend positiv. "Das Urteil dürfte die Euro-Rettung eher erleichtern als erschweren", sagte Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank. Weil nur der Haushaltsausschuss des Bundestags zustimmen müsse, könne die Regierung auch künftig schnell reagieren.

Allerdings ließen die Richter Skepsis erkennen gegenüber einer weiteren Vertiefung der Integration innerhalb der Euro-Zone: Sie wiesen auf die sogenannte No-Bailout-Klausel des EU-Vertrags hin, laut der die Staaten nicht gegenseitig füreinander haften dürfen. Und sie merkten an, dass die Europäische Zentralbank (EZB) laut Vertrag keine Schuldtitel öffentlicher Einrichtungen direkt erwerben darf. Die EZB kaufte seit Beginn der Krise für mehr als hundert Milliarden Euro Staatsanleihen von Schuldenländern.

Unklar blieb zunächst, ob der europäische Rettungsfonds EFSF künftig wie geplant Staatsanleihen aufkaufen darf, ohne vorher den Bundestag zu befragen. Würde dies in Frage gestellt, könnte es zu neuen Problemen an den Finanzmärkten führen. "Wenn das Urteil bedeutet, dass auch Anleihekäufe vorher bestätigt werden müssen, dann wäre das fatal", sagte Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance in Berlin.

Die kritischen Hinweise des Gerichts dürften die Kläger ermutigen, weiter gegen den Euro und die Rettungsschirme zu kämpfen. Der Juraprofessor Karl Albrecht Schachtschneider jedenfalls schien am Mittwoch voller Tatendrang. Während er fleißig mehrere Bücher der Euro-Gegner in die Kameras hielt, trug er zum Anzug schwarze Sportschuhe - so als wolle er gleich zum nächsten Verfahren sprinten.

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RE: Schuldenkrise, 07 Sep. 2011 17:05

Vermeintliches Enthüllungsvideo
- Polemik gegen Rettungshilfen

Euro-Skeptiker stoßen online eine Kampagne gegen die europäischen Hilfen für Schuldenstaaten an: In einem "Enthüllungsvideo" decken sie angebliche Fallstricke des künftigen Rettungsschirms auf und heizen damit die Anti-Europa-Stimmung an - ihre Argumente entpuppen sich aber schnell als übertrieben.

Hamburg - Die Botschaft des Videos ist klar formuliert. "Stoppt die EU-Schuldenunion!", lautet der Titel des fast vierminütigen Beitrags, der derzeit im Internet kursiert und den künftigen, dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus auseinandernimmt. Die Plattform abgeordneten-check.de hatte das Video vor einigen Tagen online gestellt. Erst die Internetseite der "Welt" machte es am Mittwoch einer größeren Öffentlichkeit bekannt. Inzwischen läuft es auch auf YouTube, mehr als 17.000 Nutzer haben es bereits angeklickt.

Der Kernvorwurf des Stücks: Der künftige Rettungsmechanismus höhle die demokratischen Rechte der EU-Staaten aus, und das auf Kosten der Steuerzahler. Schlimmer noch: Die Politik schaue tatenlos zu, obwohl sie jetzt noch etwas ändern könnte.

Dabei kommt der Film ganz harmlos im Wer-wie-was-Stil der Sesamstraße daher. Zu Beginn stellt eine Frauenstimme aus dem Off die rhetorischen Fragen: "Stecken die Union und der Euro in der Krise? Was kann und soll gemacht werden?" Die EU plane ein neues Gesetz: den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, haucht die sanfte Stimme, um dann sehr viel kräftiger und anklagend hinterzuschieben "die Schuldenunion!". Stück für Stück nehmen die Videomacher danach den Vertragsentwurf auseinander.

Ihre Vorwürfe belegen die Autoren unter anderem damit, dass:

der Rettungsschirm ein Grundkapital von 700 Milliarden Euro erhalten soll,
die Mitglieder einer Zahlungsanforderung binnen sieben Tagen unwiderruflich und bedingungslos nachkommen müssen,
der EU-Gouverneursrat eine Änderung des Grundkapitals beschließen kann,
der ESM, sein Eigentum, seine Finanzmittel und Vermögenswerte umfassende gerichtliche Immunität genießen,
das Eigentum, die Finanzmittel und Vermögenswerte des ESM "von Zugriff durch Durchsuchung, Beschlagnahme, Entziehung, Enteignung und jede andere Form der Inbesitznahme, Wegnahme oder Zwangsvollstreckung durch Regierungshandeln oder auf dem Gerichts-, Verwaltungs- oder Gesetzesweg befreit" sind.

Zum Schluss fragt die Frauenstimme: "Ist das das neue Europa? Ein Europa ohne souveräne Demokratien? WOLLEN SIE DAS?"

Natürlich nicht, will der Zuschauer prompt rufen und sofort der Aufforderung nachkommen, eine Petition an seinen Abgeordneten zu schicken, damit dieses Monstrum namens ESM aufgehalten wird.

Aber stimmt es überhaupt, dass der neue Rettungsmechanismus die Souveränität der EU-Mitgliedsländer untergräbt? Die klare Antwort ist: nein.

Der Gouverneursrat - ein mächtiges, gesichtsloses Gremium?

Die Videomacher übersehen einen entscheidenden Punkt: dass alle relevanten Entscheidungen auf EU-Ebene zunächst in den nationalen Parlamenten behandelt und verabschiedet werden müssen. Anders formuliert: Ohne Bundestag gibt es auch keinen Rettungsmechanismus. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Mittwoch unterstreicht das noch mal . Nicht ohne Grund handelt es sich beim ESM bislang um einen Vertragsentwurf.

Die Haltlosigkeit der Vorwürfe lässt sich auch an allen anderen Punkten darstellen: Dass das Grundkapital des ESM bei 700 Milliarden Euro liegen soll, ist kein Geheimnis. Die Höhe steht bereits seit Mai fest und wurde in der Öffentlichkeit breit diskutiert - auch auf SPIEGEL ONLINE . Davon sind jedoch nur 80 Milliarden Euro Bareinlagen, die die Euro-Länder ab 2013 je nach Größe und in Teilraten aufbringen müssen. Die restlichen 620 Milliarden Euro sind abrufbare Garantien. Wenn also ein Land dringend Geld braucht, bekommt es welches aus dem vorhandenen Topf in Brüssel. Die kritisierte Siebentagesfrist dürfte demnach nicht allzu schwer einzuhalten sein.

Die Autoren des Videos stellen zudem den Gouverneursrat, der "eine Änderung des Grundkapitals beschließen kann", so dar, als handle es sich hierbei um ein mächtiges, gesichtsloses Gremium, das über die nationalen Interessen hinweg entscheiden könne. Um es einmal klarzustellen: Die Finanzminister der Euro-Länder bilden den Gouverneursrat - und die müssen wiederum ihren nationalen Parlamenten Rede und Antwort stehen.

Das gilt im Übrigen auch für den Vorwurf der Immunität und Unantastbarkeit des Rettungsschirms: Ohne nationales Recht würde der ESM gar nicht erst zustande kommen können! Genauso ließe er sich wieder kippen, wenn etwas nicht rechtens sein sollte.

Vertragsentwurf seit Monaten verfügbar

Es drängt sich die Vermutung auf, dass die Veröffentlichung des Videos von abgeordneten-check.de perfekt geplant war, um die aktuelle Anti-Euro-Stimmung zusätzlich anzuheizen. Denn in diesem Monat stehen wichtige EU-Entscheidungen an: An diesem Mittwoch hat das Verfassungsgericht über die europäischen Nothilfen geurteilt, Ende September entscheidet der Bundestag über den vorläufigen Rettungsmechanismus EFSF. Im Dezember steht dann der ESM auf der Tagesordnung. Das Problem: Die Bundesregierung ringt derzeit um eine Koalitionsmehrheit, eine Probeabstimmung Anfang der Woche ging bereits schief .

Zu den Machern der Internetseite abgeordneten-check.de gehören unter anderem ehemalige Redakteure der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Welt". Die Online-Kollegen der "Welt" betitelten ihre Geschichte übrigens mit "Video enthüllt verborgene Ziele der Euro-Rettung". Der Begriff Enthüllung ist durchaus irreführend: Der Vertragsentwurf ist seit Monaten im Internet verfügbar.

Quelle: Spiegel-online, 07.09.2011

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RE: Schuldenkrise, 09 Sep. 2011 22:02

Griechen schimpfen über den hässlichen Deutschen

Dass Wolfgang Schäuble in Griechenland für Schlagzeilen sorgt, ist eigentlich nichts Neues mehr. Zu lange währt die Finanzkrise in Griechenland, zu wichtig ist die Rolle Deutschlands als Retter in der Not. Doch an diesem Freitag prangte als Aufmacher der konservativen Athener Tageszeitung "Eleftheros Typos" neben dem Bild des deutschen Finanzministers ein besonders deftiger Titel: "Bedingslose Kapitulation gegenüber neuen Albtraum-Maßnahmen."

Das Foto zeigt bei seiner Rede am Donnerstag im Bundestag im Rahmen der Debatte um den EU-Rettungsschirm für die schuldengeplagten Länder der Euro-Zone - mit erhobenem Zeigefinger wohlgemerkt. Die Aufmachung der Zeitung war also ganz nach dem Motto: Da ist er wieder, der hässliche Deutsche, der Besserwisser Europas.

Schäuble gab sich in seiner Analyse über die prekäre Wirtschafts- und Finanzsituation in Hellas in der Tat wenig bedeckt. "Die Lage ist ernst in Griechenland. Wir verschaffen den betroffenen Ländern Zeit. Die Lösung der Strukturprobleme können wir ihnen nicht ersparen." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle ging bei der hitzigen Debatte mit Griechenland hart ins Gericht. "Wenn die Griechen ihre Verpflichtungen nicht einhalten, gibt‘s kein Geld", konstatierte er mit Blick auf die Ende voriger Woche unterbrochenen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung, den Geldgebern aus Europa und dem Internationalem Währungsfonds (IWF).

Als nun der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der "Bild"-Zeitung forderte, EU-Beamte mit der Privatisierung des griechischen Staatsbesitzes und dem Eintreiben von Steuern zu beauftragen , schäumten die Griechen: "Die Äußerungen von Oettinger sind abfällig. Die Bekämpfung der Steuerhinterziehung ist eine Frage der Bürokratie. Mit solchen Aussagen ist beabsichtigt, in Europa ein Klima zu schaffen, damit Griechenland weiter unter Druck gesetzt wird. Im Grunde genommen fühlt sich der Grieche dadurch terrorisiert", schimpfte Jannis Pantelakis, Chefredakteur für Politik bei der linksliberalen Athener Tageszeitung "Eleftherotypia" am Freitag.

"Das Problem Griechenlands wird nicht mit ‘deutschen Inspektoren‘ und Drohungen über einen Euro-Ausschluss gelöst. Unser Land ist nicht das schwarze Schaf, sondern es ist abgetrennt von der Euro-Herde trotz der großen Opfer, die seine Bürger bringen. Deutschland sollte nicht auf Griechenland schießen, sondern eine europäische Lösung für das Schuldenproblem suchen", unterstrich Panos Amyras, Chefredakteur von "Eleftheros Typos".

"Verhaltensweisen vom Typ ‘Viertes Reich‘"

Andreas Kapsabelis, Chefredakteur für Politik beim Blatt "Dimokratia" legte den Finger tief in die Wunde. "Solche verbalen Entgleisungen wie von Oettinger erhöhen sprunghaft negative Gefühle der griechischen Bürger, die gegen die Einmischung des Auslands in die inneren Angelegenheiten sind. Die Griechen sehen darin Verhaltensweisen vom Typ ‘Viertes Reich‘."

Noch mehr als die Deutschenfeindlichkeit wächst in Griechenland die Unsicherheit, ob die sogenannte Troika der Geldgeber die eigentlich noch im laufenden Monat September fällige nächste Kredittranche über acht Milliarden Euro für Griechenland überhaupt bewilligen wird. Sie wäre die insgesamt sechste seit dem Beschluss des ersten Hilfspakets im Mai 2010 im Gesamtvolumen von insgesamt 110 Milliarden Euro.

Kein Geld für Schulbücher

Schon wird in Athen fieberhaft durchgerechnet, wie lange die Rücklagen des griechischen Staates reichen, falls das Horrorszenario eintreten sollte. Das Ergebnis: Dreht die Troika den Griechen wirklich den Geldhahn zu, dann sind die hellenischen Staatskassen spätestens am 17. Oktober nicht nur leer, sondern stehen sogar mit rund 1,5 Milliarden Euro im Minus.
Was das bedeutet, haben die Griechen vor vielen Jahrzehnten zuletzt erlebt: Der griechische Staat könnte Gehälter, Renten und Pensionen nicht mehr auszahlen. Ein neuer Schock erwartet die Griechen am kommenden Dienstag, wenn erstmals zu Beginn des Schuljahres keine Lehrbücher in den Schulen auf die Schüler warten. Sie müssen bis auf Weiteres mit Fotokopien und CDs auskommen.

Doch von derlei Turbulenzen lassen sich manche streikfreudige Griechen nicht beirren. Die Taxifahrer protestieren gegen die Liberalisierung in ihrer Branche, die Ärzte gegen die Sparmaßnahmen im Gesundheitsbereich und die Studenten gegen die Hochschulreform. Auch die Athener Müllabfuhr will aus Protest gegen den Stellenabbau streiken. Dann würde wieder einmal der Müll das Athener Straßenbild prägen. Rechtzeitig wenn die Chefkontrolleure der Troika wieder in Athen eintreffen.

"In so einer Lage denkt man ernsthaft daran, auszuwandern. Ich auch", sagt der erfahrene Journalist Pantelakis. Seine Zeitung "Eleftherotypia" hat seit Anfang Juli einen völligen Zahlungsstopp für die Gehälter aller Angestellten verfügt. Den Schritt gab die Verlagsleitung per Pressemitteilung bekannt. 700 Journalisten, Techniker und Verwaltungsangestellte sind betroffen. Doch die Zeitung erscheint täglich und in vollem Umfang weiter.

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RE: Schuldenkrise, 09 Sep. 2011 22:06

Rücktritt von EZB-Chefvolkswirt Stark: Banker-Zoff gefährdet die Euro-Rettung

Quelle: Spiegel online, 09.09.2011

Der Euro ist in der Krise, jetzt ist es auch noch die Zentralbank: Mit Jürgen Stark tritt innerhalb kurzer Zeit der zweite geldpolitische Hardliner zurück. Wegen der Hilfen für überschuldete Staaten ist die Führungsspitze der EZB heillos zerstritten - zum Schaden der Währung.

Zentralbanker gelten gemeinhin als langweilig: Wer in der Welt der Hauptrefinanzierungsgeschäfte und Mindestreservesätze mitmischen will, muss diplomatisch sein, verschwiegen und seriös. Doch das, was seit einigen Monaten im Frankfurter Eurotower abgeht, hat mit solchen Attributen nicht mehr viel zu tun. Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB), der höchsten Geldinstitution des Kontinents, herrscht ein Hauen und Stechen, dass man problemlos eine Vorabend-Soap auf RTL daraus machen könnte.

Erst im Februar hatte Axel Weber hingeworfen. Der damalige Bundesbank-Präsident war eigentlich als künftiger EZB-Chef vorgesehen gewesen. Doch im Streit mit der Politik und mit anderen Mitgliedern im Zentralbank-Rat ließ Weber alle öffentlichen Posten sausen und wechselte zur Schweizer Privatbank UBS.

Nun will überraschend auch Webers Landsmann und Gesinnungsgenosse Jürgen Stark den EZB-Rat verlassen - und auch dieser hastige Abgang des Chefvolkswirts ist alles andere als harmonisch.

In der offiziellen Mitteilung ist von "persönlichen Gründen" die Rede. Experten sehen jedoch andere Ursachen hinter dem Rücktritt: "Offensichtlich sind immer mehr EZB-Ratsmitglieder gegen den umstrittenen Kauf von Staatsanleihen", sagt Marco Bargel, Chefvolkswirt der Postbank. "Da ist sicher Frustration mit im Spiel."

Die Falken sind auf dem Rückzug

Der Frust kommt nicht von ungefähr: Wegen der unkonventionellen Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank ist die Führungsriege der Währungshüter schon lange zerstritten. Im Mai vergangen Jahres hatte die EZB zum ersten Mal in ihrer Geschichte Staatsanleihen von europäischen Schuldenländern wie Griechenland oder Portugal aufgekauft. Damit wollte sie die Zinsen für die Anleihen niedrig halten und es den angeschlagenen Staaten ermöglichen, sich weiter zu erträglichen Konditionen Geld am Kapitalmarkt zu leihen.

Weber und Stark waren von Anfang an gegen diese Maßnahmen. Sie gelten als geldpolitische Hardliner, die die Aufgabe einer Zentralbank ausschließlich darin sehen, die Geldstabilität zu wahren. Falken nennt man solche Leute in der Sprache der Finanzwelt - im Gegensatz zu den Tauben, die zum Beispiel auch die Stützung der Konjunktur als Aufgabe der Zentralbank betrachten.

Für die Falken Weber und Stark waren die Krisenhilfen für hochverschuldete Euro-Länder ein Sündenfall, weil die Notenbank sich damit von ihrem eigentlichen Auftrag entfernte und zum Erfüllungsgehilfen der Politik machte.

Zuletzt war der Streit noch einmal eskaliert. Grund war der EZB-Beschluss von Anfang August, künftig auch spanische und italienische Staatsanleihen aufzukaufen . Der Beschluss dazu soll gegen den Widerstand der beiden deutschen Vertreter gefallen sein: des Bundesbank-Präsidenten und Weber-Nachfolger Jens Weidmann sowie Jürgen Stark. Zudem sollen die Notenbank-Chefs zweier Beneluxstaaten gegen die Anleihenkäufe gestimmt haben. Im 23-köpfigen EZB-Rat reichte das jedoch bei weitem nicht aus, um die umstrittenen Krisenhilfen zu verhindern.

Experten erwarten, dass der Widerstand gegen die Anleihenkäufe im Entscheidungsgremium der EZB nun weiter abnimmt. Die Fortsetzung des Aufkaufprogramms werde wahrscheinlicher, kommentierte Postbank-Volkswirt Bargel. Und Carsten Brzeski von der niederländischen Bank ING sagte: "Es sieht danach aus, dass der letzte Falke das sinkende Schiff verlässt."

Vor allem aber dürfte die Uneinigkeit innerhalb der Zentralbank die Finanzmärkte weiter verunsichern. Einen Vorgeschmack darauf gab es bereits am Freitag: Unmittelbar nachdem die Gerüchte um Starks Rücktritt durchgesickert waren, stürzten die Aktienkurse europaweit ab. Der Dax verlor bis zum Handelsschluss vier Prozent. Ähnlich stark traf es den Euro, der unter 1,37 Dollar fiel und damit den niedrigsten Stand seit Ende Februar markierte. Allein in der abgelaufenen Woche hat die Gemeinschaftswährung damit mehr als vier Cent gegenüber dem Dollar verloren.

"Mit dem Rücktritt von Stark hat die Unsicherheit an den Finanzmärkten spürbar zugenommen", sagte Devisenexperte Rainer Sartoris von der Bank HSBC Trinkaus. "In einer ohnehin stürmischen Zeit trägt ein solcher Schritt nicht zur Stabilisierung bei."

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RE: Schuldenkrise, 09 Sep. 2011 22:10

Merkel pocht auf Änderung des EU-Vertrags

Quelle: Spiegel online, 09.09.0211

Deutlich wie nie zuvor hat Kanzlerin Merkel eine Änderung des EU-Vertrags gefordert. Nur unter dieser Bedingung hält sie die Schuldenkrise für überwindbar. Andernfalls sieht sie dramatische Gefahren für den Euro.

Berlin - Angela Merkel hält weitere Änderungen des EU-Vertrags für unumgänglich. Es sei völlig klar, dass in der EU eine tiefere Integration nötig sei, sagte die Kanzlerin am Freitag auf der Feier zum 50. Jubiläum des "Bergedorfer Gesprächskreises" in Berlin. Neben einer gemeinsamen Währung gehöre dazu eine stärkere Harmonisierung der wirtschafts- und finanzpolitischen Aktivitäten, der Investitionen und der Sozialpolitik. Dafür biete der Lissabonner Vertrag noch keine ausreichende Grundlage.

"Wenn sich die Welt ändert, muss man jederzeit bereit sein, auch die notwendigen Änderungen in einer solchen Union zu machen", sagte Merkel. "Und deshalb werden wir um weitere Vertragsänderungen nicht herumkommen." Die gemeinsame Währung sei "Garant dieses Europas". Sie werde aber nur zu erhalten sein, wenn es eine noch tiefere Integration und mehr Verlässlichkeit gebe.

Schon in den vergangenen Tagen hatte Merkel mehrfach eine Vertragsänderung ins Spiel gebracht, die aber angesichts der nötigen Beratungen und anschließenden nationalen Ratifizierungen Jahre brauchen dürfte. Mit ihren Äußerungen vom Freitag wurde sie nun aber wesentlich deutlicher - wie zuvor schon etliche Unionspolitiker, aber auch SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Hintergrund ist unter anderem die Weigerung Frankreichs, erneut über eine Vertragsänderung zu reden, weil diese durch ein nationales Referendum bestätigt werden müsste. Merkel betonte, dass die EU ein institutionelles Problem habe. So zeigten einige der 27 EU-Staaten kein Interesse, dem Euro beizutreten, die Verträge gelten aber für die gesamte EU. Zudem setzen nationale Verfassungen gewisse Grenzen für die Vertiefung der Integration. Deshalb sei es schwierig, einerseits die Kontrollrechte über die nationalen Parlamente zu stärken, andererseits dies demokratisch zu legitimieren. Der EU stehe deshalb eine tiefe und breite Debatte bevor.

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RE: Schuldenkrise, 09 Sep. 2011 22:12

Bezeichnend:

Der Chef der EZB, Jean-Claude Trichét, an diesem 09.09.2011:

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RE: Schuldenkrise, 09 Sep. 2011 22:17

Möglicher Asmussen-Wechsel zur EZB: Schäuble verliert seinen wichtigsten Mann

Quelle: Spiegel online, 09.09.2011

Nach dem Rücktritt von Jürgen Stark gilt Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als erster Kandidat für den Posten des EZB-Chefökonoms. Mitten in der Euro-Krise ist das ein Schlag für Finanzminister Schäuble und Kanzlerin Merkel. Die Bundesregierung muss ihren wichtigsten Euro-Retter ersetzen.

Berlin - Jörg Asmussen ist kein auffälliger Typ. Er will gar nicht auffallen. Als "Prototyp des modernen Beamten" wurde er vor Jahren einmal beschrieben, und Asmussen würde dem bis heute wohl nicht widersprechen. Und doch gilt der 44-Jährige als einer der mächtigsten Männer in der deutschen Politik.

Asmussen ist Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, ein treuer Diener von Wolfgang Schäuble, so wie er zuvor zu Zeiten der Großen Koalition schon ein treuer Diener von Peer Steinbrück war. Oder davor von Hans Eichel. Schäuble hat Asmussen trotz SPD-Parteibuch behalten, auch gegen Widerstand aus den eigenen Reihen, die keinen Sozialdemokraten auf diesem wichtigen Posten sehen wollten. Schäuble war das egal, er hat auf Asmussens Kompetenz vertraut, und er wurde nicht enttäuscht. Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Euro-Krise, Asmussen managt alles - ruhig, unaufgeregt, kompetent.

Doch damit ist nun wohl Schluss, zumindest in der Bundesregierung. Denn nach dem überraschenden Rücktritt von Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht alles danach aus, als würde Schäuble seinen wichtigsten Mann im Haus verlieren. Eine offizielle Bestätigung steht noch aus, doch in Regierungskreisen heißt es, dass Jörg Asmussen der erste Kandidat für den freiwerdenden Job bei der EZB in Frankfurt ist.

Asmussen selbst hielt sich am Rande eines Treffens der Finanzminister und Notenbank-Chefs der sieben größten Industriestaaten (G7) in Marseille zunächst bedeckt. Sein Chef Schäuble sagte nur, Deutschland werde einen "guten Vorschlag" machen. Den Rücktritt Starks nahm er kurz und knapp "mit Bedauern und mit Respekt zur Kenntnis".

Unruhe zur Unzeit

Die Unruhe kommt für die Bundesregierung zur Unzeit. Mitten auf dem Höhepunkt der Euro-Krise sollte und will das wirtschaftsstärkste Land der Europäischen Union eigentlich der letzte Stabilitätsanker sein. Stattdessen wirft nur wenige Monate nach dem früheren Bundesbank-Chef Axel Weber der nächste deutsche Notenbanker im EZB-Rat das Handtuch.

SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider sprach von einem "Donnerschlag für die Bundeskanzlerin". Mit Stark gehe "ein weiterer Garant für die Unabhängigkeit der EZB und die Stabilität des Euro von Bord". Grünen-Finanzfachmann Gerhard Schick nannte den Rücktritt Starks eine "schallende Ohrfeige für Angela Merkel". Kurt Lauk vom CDU-Wirtschaftsrat bezeichnete Starks Ausscheiden als "dramatisches Alarmsignal dafür, dass die EZB wieder auf den richtigen Weg geführt werden muss". Börsen und Euro gingen am Freitagnachmittag auf Talfahrt.

Dass die Bundesregierung Asmussen als Nachfolger auf dem Posten des EZB-Chefökonoms haben will, ist plausibel. Seine Erfahrung in der internationalen Finanzmarkt- und Währungspolitik käme ihm dort zugute, Asmussen wird international hoch geschätzt. Im Gegensatz zu Stark, der im Streit um den milliardenschweren Ankauf von Staatsanleihen zu den geldpolitischen "Falken" zählte, wird Asmussen zu den "Tauben" gerechnet, die eine weichere Linie verfolgen. Und ein rascher Vorschlag eines kompetenten Kandidaten könnte Deutschland zumindest den Posten des obersten EZB-Volkswirts weiter sichern.

Empfindliche Lücke

Asmussens Weggang würde aber in höchst turbulenten Zeiten zugleich eine empfindliche Lücke in den Euro-Krisenstab der Bundesregierung reißen. Und es wäre nicht die erste. Erst vor wenigen Monaten wechselte Merkels wirtschaftspolitischer Berater Jens Weidmann zum Bundesbank-Präsidenten. Weidmann ist ein Studienfreund Asmussens und gehörte ebenfalls zum kleinen Kreis der Spitzenbeamten, die die gigantischen Rettungspakete für Banken und Wirtschaft steuerten.

Auf Weidmann folgte im Kanzleramt im Juli Lars-Hendrik Röller, bis dahin Präsident der Berliner European School of Management and Technology (ESMT) und Professor an der Humboldt-Universität. Röller wird nun auch früher als gedacht die Rolle des Sherpas für die Kanzlerin bei den G-8- und G-20-Gipfeln übernehmen. Den Job des Verhandlungsführers hatte Merkel noch bis zum Jahresende kommissarisch an Asmussen übertragen - auch das ein Beweis des besonderen Vertrauensverhältnisses, das nicht nur der Finanzminister, sondern auch die Regierungschefin zu ihm pflegte. Trotz SPD-Nähe.

Nun muss aller Wahrscheinlichkeit nach auch Ersatz für Asmussen her. Dabei hatte Finanzminister Schäuble in der Vergangenheit des Öfteren Probleme, geeignetes Spitzenpersonal für vakante Posten zu finden. Am Abend berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Koalitionskreise, dass für den Fall eines Wechsels von Asmussen zur EZB nach Frankfurt Thomas Steffen zum Staatssekretär und damit in eine der Schlüsselpositionen Deutschlands im Ringen um eine Stabilisierung der Euro-Zone aufrücken soll.

Steffen leitet bisher die Europa-Abteilung im Finanzministerium, ist mit den Mechanismen der Euro-Rettung also bestens vertraut. Wie Asmussen gilt er als loyaler, unprätentiöser Mann des Hintergrunds. Aber: Der frühere Chef der Versicherungsaufsicht bei der Finanzaufsicht BaFin ist erst einige Monate im Schäuble-Ministerium. Das Vertrauen muss also noch wachsen.

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RE: Schuldenkrise, 10 Sep. 2011 17:23

Internes Papier: Schuldenkrise könnte IWF in Bedrängnis bringen

Quelle: Spiegel online, 10.09.2011

Europas Finanzkrise ist noch lange nicht vorbei - das legen beunruhigende Risikoprognosen aus einem internen Papier des Internationale Währungsfonds nahe. Im schlimmsten Fall könnten sogar beim IWF die Reserven knapp werden.

Hamburg/Washington - Verschlimmert sich die globale Schuldenkrise weiter, könnte der Internationale Währungsfonds (IWF), normalerweise der Retter klammer Staaten, unter Umständen selbst in Geldnöte geraten. So steht es in einem internen IWF-Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Die Geldmenge, die der IWF im schlimmsten anzunehmenden Fall verleihen müsste, sei demnach gegenüber Juni um ein Viertel gewachsen, schreibt Reuters. Dem Papier zufolge sollte der IWF bis zu einem Gesamt-Kredit-Volumen von 390 Milliarden Dollar keine Probleme bekommen. Anders als noch vor drei Monaten errechnet, könnte die derzeitige Währungs- und Finanzkrise den Fonds allerdings im schlimmsten Fall mit bis zu 840 Milliarden US-Dollar belasten.

Weiter heißt es in dem Papier, es sei sehr wahrscheinlich, dass weitere Länder um Hilfe bitten müssten. Der Grund: Die europäische Schuldenkrise bedrohe die Weltwirtschaft, und es bestünden Zweifel daran, ob Europas Politiker in der Lage seien, Angriffe der Finanzmärkte wirklich abzuwehren.

Nothilfekasse gegen einen Weltfinanzkollaps bleibt in Alarmbereitschaft

Außerdem plant der IWF offenbar, seine Nothilfekasse, das "New Arrangements to Borrow" (NAB), für weitere sechs Monate bereitzuhalten - von Oktober bis einschließlich März. Auch das "Wallstreet Journal" zitiert mehrere nicht namentlich genannten IWF-Quellen mit der Information, der NAB solle "reaktiviert" werden. Die Maßnahme solle am kommenden Freitag beschlossen werden. Der stellvertretende IWF-Chef David Lipton soll den Schritt mit der europäischen Schuldenkrise begründet haben.

Das Kriseninstrument NAB war im vergangen Jahr auf gut 550 Milliarden Dollar aufgefüllt worden. Das entsprach einer Aufstockung um das Zehnfache. Das meiste Geld hiefür stammt aus den USA und Japan, auch die 13 wirtschaftsstärksten Schwellenländer wie China, Indien, Brasilien und Russland statten den Währungsfonds mit den Mitteln aus, indem sie IWF-Anleihen kauften. Das Geld kann jedoch nur auf besondere Anfrage des IWF-Chefs vom Board des Fonds abgerufen werden, und auch nur wenn es gilt, "eine Bedrohung des Weltfinanzsystems zu verhindern oder ihr zu begegnen".

Der Internationale Währungsfonds gilt als globale Finanz-Feuerwehr. Wenn Staaten Schuldenprobleme haben, stellt die Organisation Notkredite zur Verfügung - greift dafür aber hart in die Politik der Länder ein. Am letzten Septemberwochenende treffen sich Vertreter der 186 IWF-Mitgliedsländer zu ihrer Jahresversammlung in Washington. Das Papier, aus dem Reuters zitiert, sei Teil künftiger Verlautbarungen des IWF, schreibt die Agentur.

IWF-Chefin Christine Lagarde hatte Deutschland in der vergangenen Woche im SPIEGEL-Interview aufgefordert, im Falle eines Wirtschaftseinbruchs mit einem Konjukturpaket gegenzusteuern. Es war der zweite Ratschlag Lagardes an die deutsche Regierung binnen zwei Wochen. Lagardes Hinweis, Deutschland müsse seinen Banken finanziell helfen, wenn diese in Schieflage geraten, war in Berlin skeptisch aufgenommen worden. Im Notfall müsse ein europäischer Fonds die Banken mit frischem Geld versorgen, hatte die IWF-Chefin angemahnt.

Die Forderung wiesen sowohl Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, zurück. Europa habe genug getan, um eine Liquiditätskrise der Banken zu verhindern. Sollten Hilfen erforderlich werden, sei das Instrumentarium des verstärkten Euro-Rettungsfonds EFSF vorhanden.

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RE: Schuldenkrise, 10 Sep. 2011 23:31

Ehrliche Worte aus Griechenland:

Quelle: Spiegel online, 10.09.2011

Krawalle in Thessaloniki - Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Aufruhr in Thessaloniki: In der griechischen Hafenstadt geht die Polizei massiv gegen Bewaffnete vor, die gegen das Sparpaket der Regierung protestieren. Es gibt bereits Dutzende Festnahmen. Tausende Demonstranten kamen am Abend zu einer Rede von Ministerpräsident Papandreou.

Thessaloniki - Krawalle in Thessaloniki: Mit Tränengas ist die Polizei in der nordgriechischen Stadt am Samstag gegen mit Leuchtpistolen, Steinen und Stöcken bewaffnete Demonstranten vorgegangen. An den Protesten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung nahmen nach offiziellen Angaben rund 25.000 Menschen teil. Ministerpräsident Georgios Papandreou hielt in der Hafenstadt am Abend eine Rede zur Wirtschaftslage .

Geplant waren allein in Thessaloniki mindestens sieben Protestmärsche. Zu den Organisatoren gehören die zwei größten griechischen Gewerkschaften, Studenten, Taxifahrer und Fußballfans. Am Samstagvormittag waren bereits 2000 Menschen zu einer friedlichen Demonstration in der Hauptstadt Athen auf die Straße gegangen. "Wir haben nichts, wir zahlen nichts, wir verkaufen nichts, wir haben keine Angst", hieß es auf dem größten Spruchband der Veranstaltung.

Am Abend spitzten sich die Proteste zu: Vermummte und Autonome mischten sich unter friedliche Demonstranten und warfen Steine, Feuerwerkkörper und andere Gegenstände. Wie ein Sprecher der Polizei sagte, wurden mehr als 60 Personen festgenommen. Mindestens zwei Menschen wurden bei den Zusammenstößen verletzt.

Papandreou kündigt "Titanenkampf" an

Während vor der Tür wütende Bürger demonstrierten, warnte Ministerpräsident Giorgos Papandreou in seiner traditionellen Rede zum Ende der Sommerpause vor einem Nachlassen bei den Sparanstrengungen. Alles andere als die "strikte Erfüllung unserer Verpflichtungen" sei "gefährlich für das Land und seine Bürger". Papandreou reagierte damit auf die in den vergangenen Tagen in der Eurozone geäußerte Kritik an den schleppenden Sparbemühungen Athens. Er sagte, er werde entscheidende Reformen vorantreiben und das schuldengeplagte Land vor dem Bankrott retten.

Papandreou kündigte einen "Titanenkampf" an. Er sei entschlossen, alles zu tun, damit Griechenland ein Euroland bleibe. Griechenland werde die notwendigen Reformen durchsetzen, koste es ihn politisch, was es wolle. "Griechenland wird das einhalten, was es versprochen hat", versicherte der Regierungschef. Zugleich appellierte er an seine Landsleute, weitere Opfer zu bringen. "Wir haben den Beschluss gefasst, den Kampf zu führen, um eine Katastrophe - den Bankrott - abzuwenden und im Euro(Land) zu bleiben", sagte er. Das Land habe lange Zeit "auf Sand" gebaut, sagte Papandreou weiter. Um im Euroland zu bleiben, müssten die Griechen weitere Opfer bringen: "Nichts war und nichts ist leicht."

Das Kongresszentrum, in dem Papandreou die Rede hielt, war weiträumig abgesperrt worden. Knapp 7000 Polizisten waren im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern. Zu der Demonstration hatten die sogenannten Empörten ("Aganaktisméni") aufgerufen, die ein Ende der "Politik der Armut und der Arbeitslosigkeit" fordern. Am Samstagvormittag waren bereits 2000 Menschen zu einer friedlichen Demonstration in der Hauptstadt Athen auf die Straße gegangen.

Unterdessen wurde bekannt, dass die Regierung in Athen einen noch stärkeren Wirtschaftseinbruch als bislang angenommen befürchtet. "Die Prognose war im Mai minus 3,8 Prozent. Jetzt übertreffen wir die (minus) fünf Prozent", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos am Samstag vor griechischen Unternehmern bei einer Messe-Eröffnung in Thessaloniki. Damit würden auch die Prognosen der EU übertroffen.

Hintergrund der neuen Vorhersagen seien die Sparpolitik der Regierung, aber auch psychologische Gründe, erläuterte Venizelos. Viele Menschen zögen ihr Geld von den Banken ab und investierten es nicht. Investitionen seien aber dringend notwendig. "Wir brauchen jetzt einen Sprung nach vorne. Es ist ein nationales Ziel", sagte Venizelos.

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RE: Schuldenkrise, 10 Sep. 2011 23:35

Euro-Krise: Schäuble bereitet sich auf Griechenland-Pleite vor

Jetzt also doch, die Rechenexempel:

Quelle: Spiegel online, 10.09.2011

Der Bundesfinanzminister bereitet sich auf das Schlimmste vor. Nach SPIEGEL-Informationen lässt Wolfgang Schäuble seine Beamten bereits durchrechnen, was eine Pleite Griechenlands zur Folge hätte. Mit zwei Szenarien: Griechenland bleibt Euro-Land - oder es muss zur Drachme zurückkehren.

Berlin/Hamburg - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt sich nach SPIEGEL-Informationen auf eine Insolvenz Griechenlands ein. Seine Beamten spielen sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Danach gibt es grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite. In der ersten bleibt das Land in der Währungsunion, in der anderen gibt es den Euro als Zahlungsmittel auf und führt die Drachme wieder ein. Eine Schlüsselrolle in den Überlegungen kommt dem europäischen Rettungsschirm EFSF zu. Er soll so schnell wie möglich mit den neuen Kompetenzen ausgestattet werden, die ihm der Krisengipfel Ende Juli zugedacht hat.

Zwei Instrumente stehen bei den deutschen Überlegungen im Vordergrund: Zum einen setzen Schäubles Beamte auf vorbeugende Kreditlinien, die Ländern wie Spanien oder Italien helfen sollen, wenn Anleger nach einer Insolvenz Griechenlands ihnen nichts mehr leihen. Banken in zahlreichen Euroländern könnten zudem auf Milliarden vom Rettungsschirm angewiesen sein, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten. Solche Folgen sind zu erwarten, gleichgültig ob Griechenland den Euro behält oder aussteigt.

"Regeln für den Austritt eines Landes aus der Währungsunion"

Hessens Ministerpräsident, der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier, drängt darauf, möglichst schnell Möglichkeiten zum Austritt aus der Euro-Zone zu schaffen. "Wenn die Spar- und Reformanstrengungen der griechischen Regierung nicht erfolgreich sind, müssen wir uns auch die Frage stellen, ob wir nicht neue Regeln brauchen, die den Austritt eines Euro-Landes aus der Währungsunion ermöglichen", sagte er dem SPIEGEL.

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist Griechenlands katastrophale Misere nicht zuletzt ein massives innenpolitisches Problem. Eine Mehrheit von 76 Prozent der Bundesbürger ist gegen eine Ausweitung des EFSF-Rettungschirms, nur 18 Prozent dafür, wie eine ZDF-Umfrage vor wenigen Tagen ergab.

Athen macht es seinen Kritikern leicht - und den Euro-Rettern derzeit schwer. Eine eigene griechische Kommission stellte jüngst fest, die Verschuldung sei außer Kontrolle geraten. Dann reiste eine Expertengruppe aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds unverrichteter Dinge wieder ab, nachdem Athen die Sparanstrengungen offenbar lockern will. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stellte die Auszahlung der nächsten Tranche in Frage. Wann die Kommission ihre Arbeit wieder aufnimmt, ist offen.

Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird nach den Worten von Finanzminister Evangelos Venizelos in diesem Jahr um mehr als fünf Prozent sinken. "Die Rezession übertrifft alle Vorhersagen, auch die der Troika", sagte Venizelos laut der Nachrichtenagentur Reuters an diesem Samstag in Thessaloniki vor Wirtschaftsvertretern. Im Mai sei man noch von einem Schrumpfen des BIP von 3,8 Prozent ausgegangen. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds soll eigentlich kontrollieren, ob Griechenland die Sparauflagen umsetzt, an die die Notkredite gekoppelt sind.

Gleichzeitig fürchten Beobachter, die bisher unternommenen Sparschritte könnten der griechischen Wirtschaft zu stark zusetzen. Erst am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 7,3 Prozent abgesackt ist .

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag laut dem "Tagesspiegel", man müsse mit Griechenland Geduld haben: "Was über Jahre versäumt wurde, kann nicht über Nacht behoben werden." Gleichzeitig jedoch mahnte die Kanzlerin: "Griechenland weiß, dass die Auszahlung der Kredite davon abhängt, dass es seine Auflagen erfüllt."

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RE: Schuldenkrise, 11 Sep. 2011 11:58

Herr Vielleicht-Kanzlerkandidat der SPD Steinbrück meldet sich zu Wort:

Euro-Krise: Steinbrück fordert neue Währungsunion

Quelle: Spiegel online, 11.09.2011

"Natürlich müssen die Deutschen zahlen": Ex-Finanzminister Peer Steinbrück hält die Umschichtung von Schulden kriselnder EU-Staaten für selbstverständlich. Die Währungsunion werde sich ändern müssen, fordert der mögliche Kanzlerkandidat der SPD im SPIEGEL.

Hamburg - Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht Reformbedarf für die Euro-Länder. Dass kein Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, "der an den Realitäten der Krise zerschellte", sagte er dem SPIEGEL. Er sprach sich für eine Neukonstruktion der Währungsunion aus.

Man müsse den Menschen erklären, dass Deutschland politisch, ökonomisch und gesellschaftlich von der weiteren Integration Europas profitiere. "Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagte Steinbrück, der ein möglicher Kanzlerkandidat der SPD ist. Aber das Geld sei gut investiert "in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand."

Die Einführung von Euro-Bonds hält Steinbrück nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge für sinnvoll. Sonst gebe es keine europäische Institution, die diese emittiert und die damit verbundenen Auflagen kontrolliert und bei Verletzungen sanktioniert. Ein Land, das von Euro-Bonds profitieren wolle, werde einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben müssen. Steinbrück: "Es wird seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen müssen."

Finanzministerium berät über Griechenland-Dilemma

Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble spielt derweil Szenarien durch, wie es im Fall von Euro-Problemkind Griechenland weitergehen soll. Für den Fall einer Pleite des Landes sind nach SPIEGEL-Informationen zwei Varianten im Gespräch: Im ersten bleibe das Land in der Währungsunion, bei der anderen gebe es den Euro als Zahlungsmittel auf und führe die Drachme wieder ein.

Bundestag und Bundesrat sollen bis Ende September über einen Gesetzentwurf der Koalition für eine Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF abstimmen. Es geht um 211 Milliarden, die Deutschland dem Rettungsschirm demnächst als Garantien zur Verfügung stellen soll - Milliarden, mit denen im Ernstfall einem kriselnden Euro-Staat geholfen werden kann. Die Ausweitung der EU-Hilfen wird kritisch gesehen: Eine Mehrheit von 76 Prozent der Bundesbürger sind laut einer aktuellen ZDF-Umfrage dagegen

Geändert von MDietz am 11.Sep.2011 11:59

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RE: Schuldenkrise, 11 Sep. 2011 18:20

Was Griechenland nun versucht:

Kampf gegen Staatspleite: Griechische Volksvertreter müssen auf ein Monatsgehalt verzichten

Quelle: Spiegel online, 11.09.2011

Griechenland setzt im Kampf gegen die drohende Staatspleite auf eine neue Immobiliensteuer - sie soll bis Jahresende rund zwei Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Zudem gibt es für alle Volksvertreter ab sofort weniger Geld.

Thessaloniki/Athen - Sparen, sparen, sparen - das ist jetzt offenbar die Devise des Schuldensünders Griechenland. Um die drohende Staatspleite abzuwenden, will das Land mit einer neuen Immobiliensteuer schnell an mehr Geld kommen.

Das Land werde alles tun, um seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern zu erfüllen, sagte Finanzminister Evangelos Venizelos am Sonntag im griechischen Fernsehen nach einer Dringlichkeitssitzung des Ministerrates.

"Die Lage ist kritisch", sagte Venizelos. Es gebe Verspätungen bei der Verschlankung des Staates. "Wir werden alles Versprochene einhalten." Die Immobiliensteuer werde für zunächst zwei Jahre gelten. Nur mit dieser Maßnahme könnten die Regierungen verschiedener EU-Staaten jetzt überzeugt werden, dass die Griechen es ernst meinten.

Nach der neuen Steuer müssen die Griechen pro Quadratmeter Wohnfläche von 0,50 Euro in ärmeren Wohngebieten bis zu zehn Euro in den vornehmsten Stadtvierteln bezahlen. Im Durchschnitt seien vier Euro Abgabe pro Quadratmeter fällig. Griechische Medien schätzten, dass der Staat gut zwei Milliarden Euro jährlich kassieren wird. Die neue Steuer könne schnell erfasst werden, da Besitzer und Flächen von Wohnungen und Häusern bekannt seien, hieß es.

Venizelos kündigte zudem an, dass jeder gewählte Volksvertreter - vom Präsidenten der Republik bis zu Bürgermeistern - ab sofort ein Monatsgehalt weniger erhalte.

Die griechische Regierung steht unter internationalem Druck, die zugesagten Reformen schnell umzusetzen. Dem Land entgleitet die wirtschaftliche Basis für ihren Sparkurs. Die Wirtschaft wird dieses Jahr um 5,3 Prozent schrumpfen, wie Venizelos am Sonntag bekanntgab. Zunächst war von einem Minus in Höhe von 3,8 Prozent ausgegangen worden. Das Land konnte nur mit Milliardenrettungspaketen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt werden. Im Ausland gibt es immer mehr Stimmen, die den Ausschluss aus der Euro-Zone fordern. Ministerpräsident Georgios Papandreou hatte am Samstag erklärt, er werde alles Nötige tun, um sein Land vor der Pleite zu bewahren und den Euro als Währung beizubehalten.

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RE: Schuldenkrise, 12 Sep. 2011 18:15

Griechen-Krise: 350-Milliarden-Risiko droht Euro-Zone zu sprengen

Quelle: Spiegel online, 12.09.2011

Geht Griechenland bankrott? Muss das Land sogar aus dem Euro raus? Was bis vor kurzem als Tabu galt, spielt die deutsche Politik nun als Szenario durch. Für die Banken sind die Risiken zwar gesunken - doch ob andere Euro-Pleitekandidaten gerettet werden könnten, ist völlig unklar.

Hamburg - Die Dämme sind gebrochen. Spätestens seit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Wochenende eine Insolvenz Griechenlands ins Gespräch gebracht hat, ist die deutsche Regierungspolitik um ein Tabu ärmer. Ob CSU-Chef Horst Seehofer oder Ex-Minister Rainer Brüderle - jeder, der gerne mal etwas sagt, darf dem Schuldenstaat nun wahlweise mit der Pleite oder dem Rausschmiss aus der Währungsunion drohen.

Bis vor wenigen Wochen galt ein solcher Schritt noch als Auslöser einer Finanzapokalypse. Die meisten Politiker, Banker und Wirtschaftsexperten waren sich einig: Geht Griechenland bankrott, ist die ganze Euro-Zone gefährdet. Spekulanten würden sich auf andere Wackelkandidaten wie Portugal, Spanien oder Irland stürzen. Deutsche und französische Banken würden zusammenbrechen angesichts der vielen griechischen Staatsanleihen in ihren Bilanzen.

Waren diese Befürchtungen übertrieben? Alles halb so wild mit der Pleite? Oder hat sich die Lage in den vergangenen Monaten so stark verändert, dass man nun eine Umschuldung wagen kann?

Tatsächlich ist der neue Mut zur Pleite einer Mischung aus gestärkten Abwehrmechanismen und nachlassender Geduld geschuldet. Die Radikalkur, die die Euro-Zone ihrem angeschlagenen Mitglied Griechenland verschrieben hat, wird von der griechischen Regierung nur schleppend umgesetzt und wirkt auch längst nicht so gut, wie sich das viele Politiker in den Geldgeber-Staaten vorgestellt hatten. Mit drastischen Sparmaßnahmen sollten die Griechen eigentlich ihren Haushalt sanieren. In Wahrheit richteten sie ihre ohnehin schwache Wirtschaft damit gänzlich zu Grunde. Und wo kein Wirtschaftswachstum, da keine Steuereinnahmen und damit auch keine Haushaltskonsolidierung.

Auch die Finanzmärkte haben sich durch die immer neuen Hilfszusagen nicht beruhigen lassen - oft genug, weil die Politik die eigenen Rettungsversuche torpedierte. Getrieben durch die deutschen Pleite-Spekulationen stiegen die Preise für Kreditausfallversicherungen (CDS) auf griechische Staatsanleihen am Montag auf ein neues Rekordhoch. Wer Papiere im Wert von zehn Millionen Euro gegen einen Ausfall versichern wollte, musste dafür fast vier Millionen Euro zahlen. Das zeigt, wie wenig die Akteure an den Finanzmärkten noch an den Erfolg der Griechen-Rettung glauben.

Die "Umschuldung light" reicht nicht aus

"Die Politik hat alle anderen Lösungen ausprobiert und gemerkt, dass sie nicht funktionieren. Deshalb fügt sie sich jetzt offenbar ins Unvermeidliche", sagt Hanno Beck, Wirtschaftsprofessor an der Hochschule Pforzheim. Das Unvermeidliche ist aus seiner Sicht eine Insolvenz mit Schuldenschnitt. Das hieße: Die Gläubiger Griechenlands erhielten nur noch einen Teil ihres Geldes zurück - bei früheren Staatspleiten lag der Wert meist bei rund 50 Prozent.

Das würde deutlich über das hinausgehen, was die Euro-Staaten auf dem letzten Krisengipfel Ende Juli mit dem internationalen Bankenverband IIF beschlossen haben . Demnach sollen Banken und Versicherungen ihre alten Griechenlandpapiere gegen neue, länger laufende Anleihen tauschen und dabei auf 21 Prozent der erwarteten Rendite verzichten. Zusammen mit einem neuen Hilfsprogramm der Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds soll diese "Umschuldung light" den griechischen Staat um 26 Milliarden Euro entlasten. Doch das scheint bei Gesamtschulden von mehr als 350 Milliarden Euro nicht ausreichend.

Ein größerer Schnitt würde die griechischen Schulden mit einem Schlag erheblich verringern. Doch Experten bezweifeln, ob das ausreicht, um die Finanzmärkte dauerhaft zu beruhigen. "Das akute Schuldenproblem lässt sich durch eine Umschuldung lösen", sagt Ökonom Beck. "Aber langfristig muss man sich fragen, wie man die griechische Wirtschaft wieder auf die Beine bekommt."

Beck sieht dazu vor allem zwei Möglichkeiten: Entweder Griechenland tritt aus der Währungsunion aus und kehrt zur Drachme zurück - das würde dem Staat die Möglichkeit geben, über einen günstigen Wechselkurs die Wettbewerbsfähigkeit seiner Wirtschaft zu erhöhen. Oder Europa startet ein großes Wiederaufbauprogramm für Griechenland - eine Art Marshallplan. "Wie stark ein solches Programm dann tatsächlich wirkt, weiß man allerdings nicht."

Die Banken haben ihr Risiko gesenkt

Ob Insolvenz oder Euro-Austritt - es bleibt die Frage nach den Nebenwirkungen einer solchen Radikaltherapie. Die sind in den vergangenen Monaten zwar geringer geworden, aber verschwunden sind sie keineswegs.

Experten fürchten im Falle einer Pleite vor allem zwei Effekte: die Verluste für die Banken und die Ansteckungsgefahr für andere Euro-Staaten. Die erste Gefahr dürfte zuletzt etwas gesunken sein. Viele Banken in Deutschland und Frankreich haben sich bereits von Anleihen der gefährdeten Länder getrennt. Losgeworden sind sie sie häufig an die Europäische Zentralbank, die seit Mai 2010 Staatspapiere im Wert von rund 130 Milliarden Euro am Markt aufgekauft hat und nun ihrerseits das Ausfallrisiko trägt.

Die Banken dagegen haben ihr Risiko gesenkt. Den Wert der Papiere, die sie noch halten, mussten sie im zweiten Quartal abschreiben. Statt wie vorher mit 100 Prozent stehen sie nun nur noch mit 79 Prozent in den Bilanzen - einige Institute haben den Wert sogar dem Marktpreis angepasst und bis zu 50 Prozent abgeschrieben. Sie würden also im Fall einer Griechenpleite nicht mehr viel verlieren.

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Größer scheint da das zweite Problem: die Ansteckungsgefahr für Länder wie Spanien, Portugal, Irland oder Italien. Zwar stehen all diese Länder wirtschaftlich und finanziell deutlich besser da als Griechenland. Spekulanten könnten sich trotzdem ermutigt fühlen, auf die Insolvenz eines weiteren Euro-Staates zu wetten. "In dem Moment, in dem die Europäer Griechenland Pleite gehen lassen, werden sich die Investoren an den Finanzmärkten fragen, ob dieses Schicksal auch andere Staaten treffen kann", sagt Experte Beck. "Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen werden nach oben schnellen."

Die Euro-Retter hoffen, diese Gefahr in den Griff zu kriegen, wenn die bereits beschlossenen Reformen zur Ausweitung des europäischen Rettungsschirms EFSF greifen. Dann nämlich soll der Fonds auch Anleihen hilfsbedürftiger Staaten aufkaufen können, um die Zinsen zu drücken und die Märkte zu beruhigen. Zudem kann der EFSF nach der Reform potentiell gefährdeten Ländern bereits im Vorfeld Kreditlinien zur Verfügung stellen - Geld, das übrigens auch zur Stützung des Bankensektors eingesetzt werden könnte.

Ob dies alles ausreicht, ist unklar. Auch wenn die Risiken gesunken sind: Eine Pleite Griechenlands bliebe ein Experiment mit unabsehbaren Folgen.

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RE: Schuldenkrise, 12 Sep. 2011 18:40

Schwarz-gelbes Regierungschaos: Hilfe, die Euro-Retter kommen!

Quelle: Spiegel online, 12.09.2011

Die FDP denkt laut über eine Griechen-Pleite nach, die CSU über einen Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone, die CDU mahnt zur Ruhe. Je mehr sich die Schuldenkrise zuspitzt, desto vielstimmiger wird der Chor in der schwarz-gelben Koalition. Angela Merkels Management gerät außer Kontrolle.

Berlin - FDP-Chef Philipp Rösler sagt: "Um den Euro zu stabilisieren, darf es auch kurzfristig keine Denkverbote mehr geben." Dazu zähle notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands.

CSU-Chef Horst Seehofer sagt: Der Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone müsse als "Ultima Ratio" denkbar sein.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt: "Was über Jahre versäumt wurde, kann nicht über Nacht behoben werden." Man müsse Geduld mit Griechenland haben.

Drei Koalitionsspitzen, drei Standpunkte. Die Schuldenkrise in Griechenland spitzt sich zu - und das Krisenmanagement der Bundesregierung wird immer chaotischer. Statt bei der Euro-Rettung an einem Strang zu ziehen, gibt es aus den schwarz-gelben Reihen jeden Tag neue Vorschläge. Dazu der Rücktritt im Streit von Jürgen Stark als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank am vergangenen Freitag - ausgerechnet Deutschland, das wirtschaftstärkste Land Europas, das gerade in der Krise ein Stabilitätsanker sein sollte, sorgt für die größte Verunsicherung auf den Märkten. Am Montag ging der Euro zunächst auf Talfahrt, die Aktienkurse rauschten in die Tiefe , die Risikoaufschläge für italienische und spanische Staatsanleihen stiegen an.

Die Opposition machte vor allem Röslers Aussagen über eine mögliche Griechen-Pleite für die neuen Börsen-Ängste verantwortlich. "Ein Wirtschaftsminister und Vizekanzler darf nicht ohne Plan und Ziel über Pleiten und Konkurse schwadronieren", empörte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Grünen-Chefin Claudia Roth bezeichnete die Worte des FDP-Chefs als "Geschwätz".

Ärger in der CDU

Nicht nur bei der Opposition, auch im Kanzleramt sorgte Rösler daher für Verärgerung. Angela Merkel schickte ihre Vertrauten vor , um klarzustellen, was sie von den öffentlichen Gedankenspielen ihres Stellvertreters hält. Man dürfe die Griechen "nicht pleite reden", kritisierte CDU-Generalsekretär Herrmann Gröhe. Peter Altmaier, Fraktionsmanager der Union, äußerte sich besorgt über Äußerungen "politisch direkt Verantwortlicher". Fraktionschef Volker Kauder warnte vor "Szenarien, die die Märkte noch weiter verunsichern".

In Röslers Umfeld lief umgehend die Relativierungsmaschine an. Sein Ministeriumssprecher sprach von einer "Zukunftsvision", FDP-Generalsekretär Christian Lindner konterte die Angriffe aus der CDU: Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, es gebe sowieso "ein Raushauen", so würden die Reformkräfte in Athen nicht unterstützt. Röslers Vorschläge seien "eher Flankenschutz für den Titanenkampf in Athen, als dass sie eine Belastung wären". Niemand wolle eine Insolvenz, sagte Lindner, aber es sei Aufgabe des Wirtschaftsministers, über entsprechende Szenarien nachzudenken.

Rösler allerdings sprach nicht nur als Regierungsmitglied - sondern vor allem als FDP-Chef. Und als solcher steht er mächtig unter Erfolgszwang. Am Sonntag landete die Partei bei Kommunalwahlen in Niedersachsen deutlich unter fünf Prozent, wie schon bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Am Wochenende wird in Berlin eine ähnliche Schlappe erwartet.

Die Euro-Skeptiker in der Koalition dürften sich durch das Durcheinander in ihrer Kritik bestätigt fühlen. In den Koalitionsparteioen wächst der Druck auf die Führungsspitze. In der FDP droht ein Mitgliederentscheid gegen den permanenten Rettungsschirm ESM . Zwar müssen die Euro-Kritiker um Frank Schäffler die Hürde von rund 3.400 Unterschriften aus der FDP nehmen, um das Verfahren zu beantragen. In der FDP-Spitze beruhigt man sich: Schäfflers Kurs sei stets in der Minderheit gewesen. Auch dürfte das Verfahren nach der Beantragung - die noch nicht erfolgte - zehn Wochen in Anspruch nehmen. Was aber, wenn die Kritiker den Sieg noch vor der ESM-Abstimmung des Bundestags im Spätherbst davontragen?

Das Ergebnis wäre für die FDP-Abgeordneten zwar nicht bindend, doch ein Nein der Basis könnten Rösler und Co. kaum ignorieren - mit fatalen Folgen für die Koalition. Nun wird eilig gegengesteuert - auf dem Bundesparteitag Mitte November, der eigentlich der Debatte ums neue Grundsatzprogramm dient, soll es eine europapolitische Aussprache und zur Not ein neues Votum geben. Dabei liegt das letzte gerade vier Monate zurück. Damals, in Rostock, unterlag Schäffler mit seinem Anti-Euro-Antrag. Und Rösler wurde Parteichef.

Die Empörung in der CDU über dessen Worte entbehrt indes nicht einer gewissen Scheinheiligkeit. Denn im stillen Kämmerlein stellt man sich auch bei den Christdemokraten längst auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Hellenen ein. Nach SPIEGEL-Informationen spielen die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines Zahlungsausfalls des Landes ergeben könnten. Nur will in der CDU niemand offen darüber reden - eben aus der Sorge, für noch mehr Unruhe an den Finanzmärkten zu sorgen.

CSU schließt Austritt aus Euro-Zone nicht aus

In der Schwesterpartei ist man da weniger zimperlich. In seltener Einigkeit mit den Bundes-Liberalen begrüßte CSU-Chef Seehofer Röslers Insolvenz-Vorstoß. Zugleich verabschiedete der CSU-Vorstand am Montag sein Positionspapier zur Euro-Schuldenkrise. Darin heißt es: "Euro-Staaten, die sich nicht an die gemeinsamen Regeln der Haushaltsdisziplin halten und dadurch sich und die Währungsunion in Schwierigkeiten bringen, müssen damit rechnen, die Währungsunion verlassen zu müssen."

Auch die Störfeuer aus München versuchte Angela Merkel am Montag rasch wieder zu ersticken - schließlich hatte die CDU-Chefin zuletzt immer wieder vor Spekulationen über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. Ziel sei es, die Euro-Zone als Ganzes zu stabilisieren, erklärte Regierungssprecher Seibert. Weitere Hilfen an Griechenland könnten aber nur fließen, wenn die Sparauflagen eingehalten würden.

Das ist das Problem der Kanzlerin: Sie will der Pleite nicht das Wort reden, muss aber zugleich Härte gegenüber Athen demonstrieren - schon allein, um die Kritiker in den eigenen Reihen zu besänftigen. Denn nur so wird sie eine eigene Mehrheit bei der wichtigen Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF Ende September im Bundestag erreichen. Ist der EFSF einmal mit neuen Kompetenzen ausgestattet, so die Lesart der Experten im Finanzministerium, könnte er auch die Verwerfungen einer griechischen Insolvenz abfedern. Solange aber muss Merkel die Pleite-Debatte unterdrücken.

Die Regierung, so ließ die Kanzlerin es ihren Sprecher beschreiben, müsse "in jeder Frage weiträumig denken". Sie müsse aber auch eine "klare politische Linie haben". Die ist immer weniger zu erkennen.

Geändert von MDietz am 12.Sep.2011 18:41

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RE: Schuldenkrise, 12 Sep. 2011 18:45

Und nochmal ne tolle Übersicht auf ard.de vom 12.09.2011:

Anti-Terror-Maßnahmen seit 2001

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat mit neuen Vorschlägen die Debatte um den Schutz vor terroristischen Anschlägen angefacht. Eine Übersicht über Planungen und bereits nach dem 11. September 2001 umgesetzte Maßnahmen:

Todesschuss: In einem "Spiegel"-Interview brachte Schäuble in Extremfällen die gezielte Tötung von Terroristen ins Gespräch. Wenn man wüsste, in welcher Höhle El-Kaida-Führer Osama bin Laden säße, "könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten".

Verschwörung: Nach dem Vorbild der USA will Schäuble einen Straftatbestand der Verschwörung einführen. Dann könnten auch "Gefährder", die nicht abgeschoben werden können, interniert werden.

Kommunikationsverbot: Als Präventionsmaßnahme für Verdächtige, die man nicht abschieben kann, denkt Schäuble daran, die Nutzung des Internets und eines Mobiltelefons zu verbieten.

Bundeswehr im Inneren: Die Union will seit langem im Anti-Terror-Kampf auch im Inneren die Bundeswehr einsetzen können. Die SPD lehnt das ab. Debattiert wird noch eine Rechtsgrundlage für den Abschuss eines von Terroristen entführten und als Waffe eingesetzen Flugzeuges. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2006 den entsprechenden Paragrafen 14 des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes kassiert, weil das nicht mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Leben vereinbar sei.

Online-Durchsuchung und Rasterfahndung: Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mit der Föderalismus-Reform die Zuständigkeit für die Terrorabwehr erhalten. Deshalb muss das BKA-Gesetz geändert werden. Schäuble will mit der Gesetzesänderung auch heimliche Online-Durchsuchungen von Computern verdächtiger Personen erlauben. Strittig ist auch, ob das BKA die Kompetenz zur Rasterfahndung erhalten soll.

Fluggastdaten: Zum Schutz vor Terroranschlägen will Schäuble wie die USA Daten von einreisenden Fluggästen sammeln.

Lkw-Mautdaten: Noch nicht umgesetzt ist ein Vorschlag der Union, die Daten aus der Lkw-Maut zur Strafverfolgung zu nutzen. Dabei geht es um schwere Verbrechen wie Mord, Totschlag oder Terroranschläge.

Kronzeugenregelung: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Ende 1999 abgeschaffte Regelung in abgewandelter Form wieder in das Strafrecht einführen. Danach könnten Kriminelle und Terroristen, die helfen, Straftaten aufzuklären oder zu verhindern, künftig Strafmilderung oder Straffreiheit erhalten.

Vorratsdatenspeicherung: Ebenfalls bereits im Verfahren der Gesetzgebung ist ein weiterer Zypries-Entwurf zur vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten. Damit wird eine EU-Richtlinie umgesetzt. Künftig wird erfasst, wer wann mit wem telefoniert hat. Die Daten werden ein halbes Jahr lang gespeichert und können bei Verdacht auf eine Straftat abgerufen werden.
Bereits beschlossen

Digitale Passbilder und Fingerabdrücke: Auf Reisepässen werden neben dem digitalen Passfoto bei neu ausgestellten Pässen von November 2007 an auch die Fingerabdrücke des Inhabers elektronisch gespeichert. Die Polizei darf im Eilfall bei einem konkreten Ermittlungsverfahren online Passfotos von Verdächtigen bei den Meldebehörden abrufen.

Anti-Terror-Datei: Seit dem 30. März 2007 können Polizei und Geheimdienste auf die gemeinsame Datei zugreifen. Gespeichert sind Informationen über Familienstand, Religionszugehörigkeit, Bildungsabschlüsse, Bankverbindungen oder Waffenbesitz von Terroristen und verdächtigen Personen.

Terrorismusabwehrzentrum: Seit Dezember 2004 arbeiten im "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow rund 200 Spezialisten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern zusammen.

Terrorismusbekämpfungs- und Ergänzungsgesetz: Damit wurden die auf fünf Jahre befristeten Anti-Terror-Gesetze der rot-grünen Regierung um fünf Jahre verlängert. Nach den Anschlägen in den USA waren Ende 2001 und Anfang 2002 zahlreiche Sicherheitsgesetze erlassen worden. Verfassungsschutz und BKA erhielten mehr Kompetenzen. Auskünfte von Postdienstleistern, Banken und Flugunternehmen sollen Finanztransfers von Terrorgruppen offenlegen. Die Bundespolizei darf seither Sicherheitskräfte in Flugzeugen (Sky Marshalls) einsetzen. Die Überprüfungen im Luftverkehr wurden verschärft. Auch Anhänger ausländischer Terrorgruppen können jetzt verfolgt werden. Das Religionsprivileg wurde gestrichen. Damit sind extremistische Religionsgemeinschaften nicht mehr durch das Vereinsgesetz geschützt. Das Terrorismusbekämpfungs- und Ergänzungsgesetz fügte weiter Verschärfungen an.

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RE: Schuldenkrise, 13 Sep. 2011 09:25

Währungskrise: Obama warnt Europa vor dem Schulden-Absturz

Quelle: Spiegel online, 13.09.2011

Klare Worte vom US-Präsidenten: Barack Obama verlangt von seinen europäischen Kollegen mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Schuldenmisere - die Folgen könnten auch Amerika treffen. Bei seinem eigenen Krisenmanagement gestand Obama Fehler ein.

Washington - US-Präsident Barack Obama zeigt sich tief besorgt über mögliche globale Folgen der Euro-Krise - und fordert von den Ländern der Euro-Zone mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldengefahr. "Solange diese Krise nicht gelöst ist, wird die Weltwirtschaft weiter schwächeln", warnte Obama in einem Interview mit mehreren Nachrichtenagenturen, unter anderem mit der dpa und AFP.

Washington sei in die Bemühungen der EU-Staaten um eine Lösung der Krise in der Euro-Zone "eng eingebunden", doch letzten Endes sei es an den großen Ländern in Europa, einen gemeinsamen Lösungsweg zu finden, sagte der US-Präsident. In den vergangen Wochen waren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wiederholt kritisiert worden, sich nicht entschlossen genug für eine Lösung einzusetzen.

"Griechenland ist derzeit offensichtlich das größte Problem. Sie unternehmen zwar Schritte, um die Krise zu mildern - aber nicht, um sie zu lösen", kritisierte Obama weiter. Doch auch andere Staaten sorgen den US-Präsidenten: "Was passiert in Spanien und Italien, wenn es die Märkte weiterhin auf diese beiden großen Länder in Europa abgesehen haben?" Die Krise werde beim nächsten Treffen der 20 größten Industrie- und Schwellenländer im November in Frankreich ein wichtiges Thema sein, so Obama.

"Gewaltigen Einfluss auf Amerika"

Vor allem die Folgen für die heimische Wirtschaft beschäftigen den Präsidenten, die Situation in Europa werde zweifellos auch Folgen für die US-Ökonomie haben. "Wir leben heute in einer integrierten Weltwirtschaft. Das, was jenseits des Atlantiks oder des Pazifiks geschieht, hat gewaltigen Einfluss auf Amerika, auf unseren gesamten Kontinent, nicht nur auf die USA", sagte er. Daher versuche seine Regierung, die Krise "intensiv gemeinsam mit den Europäern" zu lösen.

Eindringlich äußerte er sich zum grundsätzlichen Problem hinter der Euro-Krise: "Europa hat derzeit zwar eine geeinte Währung, aber es verfügt über keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Und das schafft große Probleme." Er rief die Europäer zum entschlossenen Kampf auf. "Aber wenn so viele Länder mit unterschiedlicher Politik und unterschiedlicher ökonomischer Lage versuchen, sich auf einen Weg zu einigen, ist eine Abstimmung schwierig."

Am kommenden Freitag nimmt US-Finanzminister Timothy Geithner überraschend am Treffen der EU-Finanzminister im polnischen Breslau teil, um mit seinen Kollegen über Maßnahmen zur Erholung der Weltwirtschaft zu beraten. Wie Obama hatte auch Geithner die Länder der Euro-Zone zu mehr Anstrengungen gegen die Schuldenkrise aufgerufen. "Europa muss kraftvollere Maßnahmen ergreifen, um Vertrauen zu schaffen, dass es seine Krise überwinden kann und will", schrieb er in einem am vergangenen Donnerstag veröffentlichten Beitrag für die "Financial Times".

Obama räumt Fehler ein

Im Umgang mit der Wirtschaftskrise im eigenen Land gestand der US-Präsident Probleme zu Beginn seiner Amtszeit ein. "Wir haben natürlich Fehler gemacht. Wenn du mit einer so historischen Krise zu tun hast, wie wir sie hatten, dann kann nicht alles perfekt sein." Er hätte sicher in manchen Punkten anders entschieden, wenn er über Wissen verfügt hätte, das er heute hat. So aber ist er mit seiner bisherigen Amtszeit nicht unzufrieden: "Wenn ich mir die letzten drei Jahre anschaue, dann glaube ich, wir haben eine sehr, sehr schwierige Situation bewältigt."

Vor allem wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute in den USA halte er das Regieren für mühsame Arbeit: "Es ist immer einfach, wenn alles wächst und es einen Boom gibt und die Menschen sich gut fühlen. Wenn du dann charmant bist und eine gute Rede hältst, ist das vielleicht alles, was du brauchst", sagte er. Aber in Phasen wie der gegenwärtigen mache sich bei Wählern auch Frustration und Ärger breit.

Obama hatte jüngst ein weiteres Konjunkturprogramm angekündigt, um neue Jobs in den USA zu schaffen. Dem US-Kongress könnte deswegen nun ein neuer Streit um Steuererhöhungen bevorstehen, zumal der US-Präsident plant, das Programm möglicherweise zum Teil mit Steuererhöhungen für Wohlhabende zu finanzieren - ein Schritt, den die Republikaner bereits klar zurückgewiesen haben.

Der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, der zunächst verhalten, aber nicht ablehnend auf Obamas 447 Milliarden Dollar schweres Paket regiert hatte, kritisierte den Vorschlag des Präsidenten. Dieser sei nicht im Geiste der parteiübergreifenden Zusammenarbeit gemacht worden.

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RE: Schuldenkrise, 13 Sep. 2011 09:29

Schuldenkrise: Italien buhlt um Finanzhilfe aus China

Quelle: Spiegel online, 13.09.2011

In ihrer Finanznot sucht Italiens Regierung Verbündete in Fernost: Laut "Financial Times" hat Rom beim chinesischen Staatsfonds CIC mehrfach vorgesprochen, es geht um den Kauf von italienischen Anleihen. Die Börsen erholen sich - obwohl es Zweifel an einer großen Rettungsaktion gibt.

New York - Hoffnung beflügelt bisweilen Kurse - das konnte man am Montag einmal mehr an den Börsen beobachten: So zogen die amerikanischen Indizes im späten Handel deutlich an, weil in der britischen "Financial Times" ("FT") zu lesen war, Italien habe China um den Ankauf von Staatsanleihen im großen Stil gebeten. Später berichtete auch das "Wall Street Journal" über eine mögliche Rettungsaktion aus Fernost .

Der japanische Leitindex Nikkei lag zunächst ebenfalls leicht im Plus; der Euro legt deutlich zu. Dabei sind Umfang und Verlässlichkeit der Rettungsaktion weitgehend zweifelhaft.

Konkret berichtet die "FT" über zwei Treffen zwischen italienischen Regierungsvertretern und Abgesandten des staatlichen chinesischen Fonds China Investment Corp. (CIC), der einen Großteil von Chinas rund 3,2 Billionen Dollar schweren Devisenreserven verwaltet.

Demnach traf sich eine vom CIC-Chef angeführte Delegation in der vergangenen Woche unter anderen mit Finanzminister Giulio Tremonti in Rom. Vor zwei Wochen hätten italienische Regierungsvertreter in Peking Gespräche beim Staatsfonds CIC sowie einer Behörde für die Verwaltung der chinesischen Devisenreserven geführt. Die "FT" beruft sich auf italienische Regierungskreise.

Zweifel an chinesischen Zusagen

Italien ist hochverschuldet; die Verpflichtungen belaufen sich auf knapp 1,9 Billionen Euro. Das Vertrauen in die Zahlungsfähigkeit des Landes sinkt; die Zinsen, die die Regierung auf Staatsanleihen zahlen muss, sind bedenklich hoch. Mit zwei Sparprogrammen will Rom das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen; die Bevölkerung reagiert mit Streiks und Massendemonstrationen.

China hatte schon im April signalisiert, verstärkt Schulden der unter Druck geratenen Euro-Länder aufkaufen zu wollen - unter anderem von Portugal und Griechenland. Genaue Zahlen sind nicht bekannt. Die Volksrepublik hatte aber angegeben, Milliarden in Euro-Staatsanleihen investiert zu haben. Auch chinesische Politiker haben wiederholt ihre Unterstützung für die von der Schuldenkrise gebeutelte Währungsregion bekundet - nicht zuletzt weil schätzungsweise ein Viertel der chinesischen Währungsreserven in Euro-Anleihen investiert sind.

Wirtschaftsweiser warnt vor Lehman II

Dennoch gibt es Zweifel, wie umfassend die Hilfe ausfallen wird. Griechische und portugiesische Analysten sagen, dass die Hilfe aus China sich entgegen aller Beteuerungen bislang in Grenzen halte. Wie viele italienische Staatsanleihen China aufgekauft hat, ist nicht bekannt - ein italienischer Regierungsbeamter sagte der "FT", die Summe betrage gut vier Prozent der italienischen Schulden. Das wären rund 80 Milliarden Euro.

Nach den Berichten wurden auch Rufe nach Hilfen anderer Länder laut. Japan reagierte darauf zurückhaltend. Man erwarte alle denkbaren Schritte Europas, um eine Staatspleite Griechenlands zu verhindern, sagte Finanzminister Jun Azumi. Es hänge vom Vorgehen Europas ab, ob Länder wie Japan, China oder die USA wirklich eingriffen. Japan und die USA haben selbst einen enormen Schuldenstand.

US-Präsident Barack Obama hat die Europäer ebenfalls zum entschlossenen Kampf gegen die Schuldenkrise aufgerufen. In einem Interview mit mehreren Nachrichtenagenturen, darunter die dpa, sagte Obama, im Kern gehe es jetzt darum, die Währungsunion durch eine abgestimmte Haushaltspolitik zu ergänzen. Europa verfüge derzeit zwar über eine geeinte Währung, nicht aber über eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.

Das Schuldendrama in der Euro-Zone hatte sich am Montag noch einmal zugespitzt. Ohne neue Hilfen ist Griechenland nur noch bis Oktober zahlungsfähig. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger warnte vor unkalkulierbaren Folgen. "Wenn Griechenland keine Hilfen mehr bekommt, dann gibt es eine unkontrollierte Insolvenz mit dem Ergebnis, dass das griechische Bankensystem zusammenbricht und dem Risiko einer enormen Kettenreaktion, die womöglich noch verheerender als bei der Lehman-Pleite 2008 ist", sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Während die Euro-Zone um Griechenland kämpft, gibt es im ebenfalls pleitebedrohten Portugal etwas Hoffnung. Der Internationale Währungsfonds (IWF) gab eine Kredittranche über knapp vier Milliarden Euro frei. Das Land habe seine Sparziele erfüllt, teilte der IWF am Montag mit. Das hochverschuldete Portugal hatte im Frühjahr ein 78 Milliarden Euro schweres Hilfspaket von EU und IWF erhalten und muss im Gegenzug seinen Haushalt sanieren.

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RE: Schuldenkrise, 13 Sep. 2011 18:33

Kurssturz: Börsen-Optimisten blasen zur Schnäppchenjagd

Quelle: spiegel online, 13.09.2011

Viele Anleger fürchten das Schlimmste: Aus Angst vor einer Rezession und einem Kollaps der Euro-Zone haben sie massenhaft Aktien verkauft. Doch für Optimisten bieten die tief gefallenen Kurse schon wieder günstige Kaufmöglichkeiten. Nur von Banken sollten Privatleute die Finger lassen.

Hamburg - Der Absturz war gewaltig: Seit Anfang Juli ist der Aktienindex Dax um mehr als 30 Prozent gefallen. So schnell ging es in der Börsengeschichte nur sehr selten nach unten. War es das jetzt?, fragen sich nun viele Anleger. Sollte man die gefallenen Kurse nutzen, um billig einzukaufen? Am Dienstag griffen die ersten bereits wieder zu und trieben den Dax Chart zeigen ins Plus.

In der Tat sind viele große deutsche Unternehmen derzeit sehr günstig zu haben - zumindest auf den ersten Blick.

Als wichtigste Kennzahl an der Börse gilt das Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV). Es setzt den aktuellen Aktienkurs in Verhältnis zum erwarteten Jahresgewinn. Schaut man nur auf diese Zahlen, erscheinen die meisten Dax-Aktien derzeit so billig wie selten - allen voran die Banken, aber auch Auto- und Energie-Aktien.

Am günstigsten bewertet ist aktuell die Deutsche Bank Chart zeigen mit einem Kurs-Gewinn-Verhältnis für das Jahr 2011 von knapp über vier. Es folgen die Commerzbank Chart zeigen, RWE Chart zeigen, Volkswagen Stammaktien Chart zeigen, die Allianz Chart zeigen, Daimler Chart zeigen und BMW Chart zeigen. All diese Aktien haben ein KGV von unter sieben. Im langfristigen Durchschnitt gelten Werte von 12 bis 13 als "faire" Bewertung, alles unter zehn als sehr günstig.

Die Gewinne der Unternehmen werden sinken

Doch die Kennziffer kann trügen. Sie bezieht sich auf die Gegenwart - an der Börse zählt die erwartete Entwicklung in der Zukunft. Die Gewinne, die in die aktuelle KGV-Berechnung einfließen, sind entweder schon verdient oder nur von der heutigen Situation hochgerechnet. Schon in wenigen Monaten kann die Lage ganz anders aussehen. Wenn die Gewinne schrumpfen, steigt das KGV - und die Aktien sind plötzlich gar nicht mehr so billig wie sie jetzt noch scheinen.

"Die Gewinnprognosen für die Unternehmen werden derzeit zwar nach unten korrigiert, meines Erachtens sind sie insgesamt aber immer noch zu hoch angesetzt", sagt Markus Reinwand, Aktienstratege bei der Landesbank Hessen-Thüringen. Reinwand gilt in der Finanzbranche als Pessimist. Noch vor einem Jahr, als die Kurse an den Börsen immer höher und höher stiegen, warnte er vor einem Absturz. Nun, da der Absturz da ist, sieht der Experte aber schon wieder Gelegenheiten, Aktien zu kaufen - wenn auch nur vorsichtig.

Reinwand hat ausgerechnet, dass der "faire Wert" für den Dax bei einem Kurs von rund 6000 Punkten liegen müsste - also rund 850 Punkte höher als derzeit. Für diese Lücke sieht der Experte vor allem zwei Gründe: Erstens die hohe Nervosität der Anleger, die sich in sehr wackeligen und oft in eine Richtung überschießenden Kursverläufen bemerkbar macht. Und zweitens die große Unsicherheit über die Entwicklung der Konjunktur und der Schuldenkrise.

Die Aktienkurse schwankten in den vergangenen Wochen so stark wie selten zuvor . Beim Dax ging es manchmal innerhalb eines Tages um zwei Prozent nach oben und gleich wieder um vier Prozent nach unten. Das hilft zwar den ultraschnellen Computerhändlern , die mit jeder Kursbewegung Geld verdienen, macht es anderen Anlegern aber eher schwer.

Hinzu kommt die große Unsicherheit über die wirtschaftliche Entwicklung. Dass der Aufschwung weitergeht, glauben offenbar nur die wenigsten Investoren. Die aktuellen Kurse spiegeln bereits eine große Skepsis wider. "In einer normalen Rezession gehen die Gewinne erfahrungsgemäß um rund 33 Prozent zurück", sagt Reinwand. "Eine solchen Einbruch haben die Anleger schon vorweggenommen."

Anleger spielen den Kollaps der Euro-Zone durch

Im Umkehrschluss heißt das: Viel weiter nach unten sollte es mit den Kursen nur gehen, wenn die Rezession tatsächlich kommt und besonders hart ausfällt - oder wenn zum Beispiel die Euro-Zone kollabiert.

"Ein solches Szenario spielen die Anleger bei Bank-Aktien derzeit schon durch", sagt Dieter Hein, Bankenexperte beim unabhängigen Analysehaus Fairesearch. "Der Markt befürchtet offenbar, dass nicht nur Griechenland pleitegeht, sondern auch andere Euro-Staaten und dass die Währungsunion dann auseinanderbricht. Anders sind die gewaltigen Kursverluste der europäischen Bankaktien nicht zu erklären."

In den vergangenen sechs Monaten haben die großen europäischen Banken zusammengenommen fast 50 Prozent ihres Börsenwerts verloren. Besonders hart traf es zuletzt die französischen Institute wie BNP Paribas Chart zeigen und Société Générale Chart zeigen. Sie haben besonders viele Anleihen wackeliger Euro-Länder in ihren Bilanzen. Im Falle von Staatspleiten müssten sie hohe Abschreibungen vornehmen.

Wie negativ die Investoren die Lage der Banken derzeit bewerten, zeigt Analyst Hein in einer einfachen Rechnung: "Die BNP Paribas hat 70 Milliarden Euro Eigenkapital, ist an der Börse aber nur noch 30 Milliarden Euro Wert." Das heißt: Wer die Bank-Aktien kauft, bekommt dafür zumindest auf dem Papier mehr, als er bezahlt. Hein wertet das als starkes Misstrauensvotum: "Die Anleger erwarten massive Verluste."

Für Zocker bietet eine solche Situation Chancen. Sollte der ganz große Knall ausbleiben, dürften gerade Bank-Aktien davon profitieren. Experte Hein rät Privatanlegern derzeit trotzdem davon ab, in die Finanzbranche zu investieren. "Wer sich sicher ist, dass die Euro-Krise in einem halben Jahr ausgestanden ist, soll zugreifen. Aber wenn sie sich verschärft, droht gerade den Banken ein schlimmeres Szenario als im Herbst 2008."

Damals mussten nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers zahlreiche Geldhäuser weltweit von den Regierungen gestützt werden. Viele wurden zumindest teilweise verstaatlicht. "Wenn so etwas wieder kommt", sagt Hein, "steht man als Bank-Aktionär ziemlich schlecht da."

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RE: Schuldenkrise, 13 Sep. 2011 18:35

Kritik an Krisenpolitik - Obama schürt die Euro-Angst

Quelle: Spiegel online, 13.09.2011

Reißt die Euro-Krise die Weltwirtschaft in den Abgrund? Barack Obama sieht diese Gefahr offenbar - und drängt die Währungsgemeinschaft zum schnellen Kampf gegen die Schuldenmisere. Die Sorge ist berechtigt, doch der US-Präsident verfolgt auch ganz eigene Interessen.

Hamburg - Es sind beunruhigende Signale, die in diesen Tagen von den internationalen Finanzmärkten ausgehen: Die Börsen straucheln, Zehntausende Stellen werden in der Bankenwelt gestrichen, und die ungelöste europäische Schuldenkrise belastet die Geldhäuser zusätzlich. US-Präsident Barack Obama ist nun offenbar alarmiert: Er sieht die Weltwirtschaft in Gefahr. Eine große Bedrohung für das globale Wachstum geht ihm zufolge von Europa aus .

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Obamas Befürchtung: Wenn die Euro-Länder ihre Krise nicht in den Griff bekommen, droht auch die globale Konjunktur in Mitleidenschaft gezogen zu werden - und Amerika steckt mittendrin. Jetzt, so der US-Präsident im Interview mit mehreren Medien, müsse Europa endlich richtig handeln. Bald sei es zu spät dafür.

Der Weckruf aus Washington hallt nach: Denn so laut und deutlich wie jetzt hat sich der mächtigste Mann der Welt bisher noch nicht zur Krise in Europa geäußert. Am kommenden Freitag will er sogar seinen Finanzminister Timothy Geithner zu einem Treffen der EU-Finanzminister ins polnische Breslau schicken, um über die Probleme zu beraten. Ein ungewöhnlicher Akt.

Obama fürchtet den Domino-Effekt

Doch meint es Obama wirklich ernst mit seiner Warnung? Oder steckt hinter dem Handeln des US-Präsidenten purer Aktionismus?

Offensichtlich ist: Die Lage in Europa spitzt sich zu. Seit weit mehr als einem Jahr beschäftigt die Schuldenkrise die Regierungen in der Euro-Zone - und sorgt für massive Unruhe an den Finanzmärkten . Und noch immer ist keine Lösung in Sicht. So kommen aus Griechenland fast täglich neue Hiobsbotschaften. Eine Insolvenz des hochverschuldeten Landes gilt als immer wahrscheinlicher.

Doch ein möglicher Sturz des vergleichsweise kleinen Griechenlands ist nicht das eigentliche Problem für Obama. Er fürchtet den vielbeschworenen Domino-Effekt, den eine Pleite des Landes auslösen könnte. "Was passiert in Spanien und Italien, wenn es die Märkte weiterhin auf diese beiden großen Länder in Europa abgesehen haben?", fragt der US-Präsident.

Er hat Angst vor einem Flächenbrand, der erst die Staaten und unmittelbar danach die Banken mitreißen würde, die stark in den Schuldenländern investiert sind. Dann ließe sich auch ein Übergreifen auf die Geldhäuser auf der anderen Seite des Atlantiks nicht mehr verhindern, so die Logik des Präsidenten. "Wir leben heute in einer integrierten Weltwirtschaft", sagte Obama. "Das, was jenseits des Atlantiks oder des Pazifiks geschieht, hat gewaltigen Einfluss auf Amerika, auf unseren gesamten Kontinent, nicht nur auf die USA."

Erinnerungen an Lehman werden wach

Der jetzige Aufruf des Präsidenten weckt böse Erinnerungen: Ausgerechnet in dieser Woche jährt sich die Pleite der Investmentbank Lehman Brothers zum dritten Mal. Der Zusammenbruch des Geldhauses hatte die größte Finanzkrise seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst, auch weil der Interbankenmarkt, also die Geschäfte von Finanzhäusern untereinander, damals nahezu zum Erliegen kam.

Nun fürchtet Obama offenbar ein Lehman II, dieses Mal ausgelöst durch die Pleite eines Staats.

Wie dieses Szenario verhindert werden kann, lässt Obama allerdings offen. Es sei an den großen Ländern in Europa, einen gemeinsamen Weg zu finden, etwa durch eine engere fiskalische Integration. Europa habe zwar eine geeinte Währung, aber es verfüge über keine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Und das schaffe große Probleme.

Schuld auf Europa schieben

Die Ratlosigkeit des Präsidenten lässt tief blicken: Zwar mahnt Obama, doch ein Rezept gegen die Krise hat er nicht parat. Vielmehr, so scheint es, versucht er die Probleme der Weltwirtschaft auf Europa zu schieben - und von eigenen Problemen im Land abzulenken.

Denn Amerika droht auch ungeachtet der Euro-Krise erneut in die Rezession abzurutschen, die Arbeitslosigkeit ist weiter sehr hoch, die Opposition blockiert schon jetzt ein neues Konjunkturprogramm der Regierung. Alles keine guten Voraussetzungen für Obama, zumal demnächst der Präsidentschaftswahlkampf beginnt.

Neben der ernsthaften Besorgnis des Präsidenten könnte sein Kalkül daher auch sein: Wenn es bis zur heißen Phase des Wahlkampfs keine Besserung der wirtschaftlichen Aussichten gibt, lässt sich die Schuld an der Misere immerhin auf Europa schieben. Und da die Regierungen sich dort ohnehin nicht einig sind, ist auch nicht mit großem Gegenwind zu rechnen.

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RE: Schuldenkrise, 14 Sep. 2011 16:42

China als Euro-Retter - Gleichgewicht des Schreckens

Quelle: Spiegel, 14.09.2011

China zeigt Stärke. Während das klamme Amerika in der Euro-Krise nur als Mahner auftritt, mimt Premier Wen den Retter. Pekings Preis: mehr politisches Ansehen und wirtschaftliche Macht. Einschüchtern lassen muss sich die EU aber nicht - ihre Verhandlungsposition ist besser, als es scheint.

Hamburg - Vor einigen Jahren gaben Kritiker aus Amerika und Europa ihrem Handelspartner China einen wenig vorteilhaften Namen. Sie beschimpften die neue aufstrebende Supermacht als "gelbe Gefahr". Sie warnten vor einem Heer chinesischer Dumping-Löhner, die im Westen ganze Industriezweige vernichten würden - und mit ihnen Millionen Arbeitsplätze. Sie warnten vor einer immer stärkeren politischen Einflussnahme aus dem Osten, die letztlich gar zu einer Erosion der Menschenrechte führen könne.

In den vergangenen Monaten sind die Kritiker still geworden - denn sie haben weit wichtigere Probleme. Probleme mit vielen Nullen. Mit rund 15,2 Billionen Dollar dürfte die amerikanische Regierung gegen Ende des Jahres verschuldet sein , so viel Geld erwirtschaften die USA in einem ganzen Jahr.

In Europa sehen die Prognosen zur Verschuldung kaum besser aus. Italien: 1,9 Billionen Euro (rund 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung); Griechenland: 472 Milliarden (rund 150 Prozent). Die Schuldenuhren Amerikas und der Euro-Länder ticken unerbittlich, und der Slogan "Geld regiert die Welt" bekommt eine neue Bedeutung. Im Rekordtempo scheint sich derzeit die globale Machtbalance zu verschieben - zu Gunsten Chinas.

Am Montag sandte die amerikanische Regierung eine dringliche Warnung gen Europa . Die Euro-Krise bedrohe das weltweite Wachstum, sagte Präsident Barack Obama. "Solange diese Krise nicht gelöst ist, wird die Weltwirtschaft weiter schwächeln." Doch Amerika ist selbst bedenklich hoch verschuldet; Obamas Mahnrede wirkt wie billiger Wahlkampf, wie ein Rhetorikmanöver, um von den eigenen gewaltigen Problemen abzulenken.

Amerika mahnt, China verspricht Rettung

Ganz anders tritt derzeit China auf: Das Land verfügt über Devisenreserven in Höhe von 3,2 Billionen Dollar. Rund ein Viertel davon hat die Regierung in Euro-Papieren angelegt, den größten Teil davon in Staatsanleihen, schätzt Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies. Laut "Financial Times Deutschland" hat China sein Engagement in Europa seit 2007 mehr als verdreifacht. Tendenz steigend. Sein Land sei bereit, "eine helfende Hand auszustrecken" und mehr in den europäischen Ländern und den USA zu investieren, sagte der chinesische Premier Wen Jiabao an diesem Mittwoch . Griechische und portugiesische Staatsanleihen hat das Land bereits gekauft, und laut einem Bericht der britischen "Financial Times" buhlte zuletzt das schuldengeplagte Italien beim chinesischen Staatsfonds CIC um Geld.

Amerika mahnt nur, China verspricht Rettung: So lautet das neue Credo der globalen Schuldenkrise. Die angebliche "gelbe Gefahr" positioniert sich als "Weißer Ritter", der beteuert, seine Handelspartner in Europa und Amerika nicht im Stich zu lassen.

Im Gegenzug allerdings verlangt Peking einen hohen Preis - die Regierung will mehr politisches Ansehen und mehr politische Macht:

So verlangt Ministerpräsident Wen mehr Zugang zum amerikanischen Markt. Die USA sollten sich stärker für chinesische Investoren öffnen. Wenn China mehr in US-Unternehmen investiert, würde das auch neue Jobs schaffen, argumentiert er. So konziliant das klingt: Die Worte sind Gift für US-Präsident Obama, schließlich verhagelt ihm vor allem die hohe Arbeitslosigkeit den Präsidentschaftswahlkampf.
Wen verlangt außerdem, die USA sollten die Beschränkungen für die Ausfuhr hochtechnologischer Produkte nach China aufheben. So könne Amerika mehr exportieren und seine Handelsbilanz aufbessern. Bislang halten sich US-Unternehmen aus Furcht vor Ideenklau mit solchen Ausfuhren zurück.
An Europa stellt Wen ebenfalls weitreichende Forderungen: Die EU-Länder sollten endlich die zweitgrößte Volkswirtschaft als Marktwirtschaft anerkennen. Er hoffe auf einen "Durchbruch" schon auf dem nächsten EU-China-Gipfel am 25. Oktober im chinesischen Tianjin.

Die Forderungen sind allesamt nicht neu - aber China vertritt sie mit immer größerem Nachdruck. Besonders deutlich lässt sich das an der Diskussion um die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft erkennen. 2016 würde diese automatisch erfolgen, doch China geht das nicht schnell genug. Denn durch die Anerkennung würden auf einen Schlag viele Handelshemmnisse abgebaut. Vor allem Direktinvestitionen in Europa würden ein ganzes Stück leichter.

"Die Krise in der Euro-Zone trifft auch China"

Bislang lief die Debatte stets in die eine Richtung: Um China schneller als Marktwirtschaft anzuerkennen, forderte Europa weitgehende Zugeständnisse bei Menschenrechten und beim Schutz von geistigem Eigentum. Jetzt dreht China den Spieß um: Es stellt Hilfen in der Euro-Krise in Aussicht - wenn die Europäer das Land als Marktwirtschaft anerkennen.

Einschüchtern lassen muss sich Europa davon aber nicht. Denn Europa ist nach Amerika Chinas wichtigster Handelspartner. "Die Krise in der Euro-Zone trifft auch China", sagt Eberhard Sandschneider von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). "Nicht nur, weil Peking eine große Menge europäischer Schuldenpapiere hält, sondern auch, weil das Land in Europa expandieren will." Zudem habe Peking stets betont, dass die Leitwährung Dollar von einem Dreigestirn aus Euro, Yuan und Dollar abgelöst werden soll - auch deshalb will China Europa stützen.

Die Verhandlungsposition der Europäer ist also gar nicht schlecht. Der alte Kontinent verfügt über mehr machtpolitische Hebel als es scheint. Nicht zuletzt ist seine bedrohliche Schwäche ein Druckmittel gegen China; überspitzt gesagt herrscht ein gewisses Gleichgewicht des Schreckens.

Dennoch wird sich Europa daran gewöhnen müssen, dass China künftig immer stärker mit den Methoden der westlichen Industrienationen verhandelt. Sprich: dass es seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss immer stärker als politisches Druckmittel nutzt.

"Das Auftreten der chinesischen Regierung ist in der Euro-Krise noch einmal ein ganzes Stück selbstbewusster geworden", sagt Sandschneider. "Das ist die neue Realität, mit der sich Amerika und Europa konstruktiv auseinandersetzen müssen."

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RE: Schuldenkrise, 14 Sep. 2011 16:46

Lehren aus der Lehman-Pleite: Wie die Finanzwelt die Politik erpresst

Quelle: Spiegel online, 14.09.2011

Die Politik wähnte sich mächtig, als sie vor drei Jahren die US-Investmentbank Lehman Brothers pleitegehen ließ. Ein fataler Irrtum. Die Finanzkrise hat gezeigt, wie sehr das Wohl der Staaten an ihren Banken hängt - und dass Regierungen den Märkten nur hinterherhecheln. Gerade jetzt in der Euro-Krise.

Hamburg - Henry Paulson muss sich stark fühlen an jenem 15. September 2008. Der US-Finanzminister hat eine schwere Entscheidung zu treffen: Zweimal ist er bereits mit Staatsgeldern eingesprungen, um strauchelnde Banken zu retten: bei der Investmentbank Bear Stearns sowie bei den Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac. Nun steht Lehman Brothers vor der Pleite - die viertgrößte Investmentbank an der New Yorker Wall Street. Keiner der Konkurrenten will das Institut übernehmen. Nur noch Paulson kann helfen.

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Der Minister war früher selbst Chef einer Investmentbank. Erst vor kurzem ist er von Goldman Sachs Chart zeigen auf die Seite der Politik gewechselt. Nun will er ein Zeichen setzen: Die Regierung ist stärker als die Finanzwelt. Sie hat es in der Hand, einen Giganten wie Lehman Brothers zu retten oder ins Verderben zu schicken. Paulson lässt die Bank fallen.

Die Pleite von Lehman Brothers sollte eine Machtdemonstration der Politik werden - am Ende wurde daraus das Eingeständnis ihrer Machtlosigkeit.

Paulsons fatale Entscheidung liegt nun drei Jahre zurück. Doch sie bewegt die Finanzwelt bis heute. Denn das, was nach Lehman kam, war eine ökonomische Katastrophe : Die halbe Weltwirtschaft erstarrte vor Schreck. Banken in Europa und den USA liehen sich untereinander kein Geld mehr. Um ein noch größeres Desaster zu vermeiden, mussten die Staaten gleich reihenweise mit Steuergeldern einspringen. Die Volkswirtschaften der westlichen Welt stürzten in die Rezession. Und die Staaten türmten enorme Schuldenberge auf - eine der Hauptursachen für die aktuelle Euro-Krise und die Haushaltsmisere in den USA.

Vor allem aber ist seit Lehman klar: Viele Banken sind so groß, dass die Regierungen sie nicht pleitegehen lassen können. Im Umkehrschluss hieß das: Die Finanzriesen haben eine Überlebensgarantie. Die Politik ist erpressbar.

Seitdem wurde viel geredet. Über das "Primat der Politik", das es wiederherzustellen gelte. Eine "Ära der Verantwortungslosigkeit" werde beendet, jubelte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem der vielen internationalen Krisengipfel. Doch geschehen ist seitdem wenig.

Drei Jahre nach der Lehman-Katastrophe kündigt sich das nächste Bankenbeben an. Wie damals trauen die Geldhäuser sich gegenseitig nicht mehr über den Weg - und auch die Investoren haben die Zuversicht verloren: Seit Anfang August rauschen die Aktienkurse nach unten. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sieht sich bereits an den Herbst 2008 erinnert .

Die Regierungen haben ein Monster gezüchtet

Die Politik hat es versäumt, sich aus ihrer Abhängigkeit von der Finanzwelt zu lösen. Noch immer sind die Banken "too big to fail" - zu groß, um pleitezugehen. Auch deshalb müssen die Regierungen Europas all die Hilfspakete für Griechenland, Portugal oder Irland schnüren: Um ihre eigenen Banken zu retten, die haufenweise Staatsanleihen der Krisenländer in ihren Bilanzen haben.

Die Euro-Krise zeigt besonders deutlich, dass die Regierungen zu Getriebenen der Finanzmärkte geworden sind. Ob Notkredite, Rettungsschirme oder Anleihenkäufe - die Märkte bekommen, was sie wollen. Und die Politik wirkt umso machtloser, je länger sie sich gegen das Unvermeidliche zu sträuben versucht.

Doch wer ist Schuld an der prekären Lage? Stecken hinter den Finanzmärkten böse Mächte, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Politik zu unterwerfen? Schon im Mai 2008, vier Monate vor dem Lehman-Desaster, sprach der damalige Bundespräsident Horst Köhler von den Finanzmärkten als "Monster", das in seine Schranken gewiesen werden müsse . Was Köhler damals weitgehend verschwieg: Die Politik hatte dieses Monster selbst erst gezüchtet.

Deregulierung hieß die Devise von den achtziger Jahren bis zum Jahr 2007: In den USA unterschrieb der damalige Präsident Bill Clinton 1994 ein neues Bankengesetz, das Instituten erlaubte, im ganzen Land tätig zu werden. 1999 hob er die seit mehr als 60 Jahren geltende Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken auf. Hinzu kam seit Anfang der neunziger Jahre eine laxe Geldpolitik der US-Notenbank Fed, die die Finanzwelt mit billigen Krediten fütterte.

Auch Deutschland setzte voll auf die Entfesselung der Bankenbranche: "Die gewaltigen Potentiale des deutschen Finanzmarktes" müssten vollständig ausgeschöpft werden, schrieb das Bundesfinanzministerium noch 2005 auf seiner Internetseite. Dabei rühmte sich das damals noch SPD-geführte Ministerium: "Die Bundesregierung hat es Kreditinstituten erleichtert, Kreditforderungen zu verbriefen" - eine Praxis, die damals in den USA so extensiv betrieben wurde, dass sich daraus zwei Jahre später, im Jahr 2007, die erste Stufe der Weltfinanzkrise entwickelte.

Da war das Monster längst so groß geworden, dass die Politik es nicht mehr einfangen konnte. Von nun an diktierten die Finanzmärkte den Regierungen, was diese zu tun und zu lassen haben. Die Bankenrettungen im Herbst 2008 machten die neuen Machtverhältnisse lediglich für alle sichtbar.

Hektische Alibi-Aktionen statt wirklicher Emanzipation

Märkte haben keine Moral. Woher auch? Sie bestehen aus einer Masse von Individuen, die alle nach dem für sie größten Gewinn streben. Deshalb darf auch niemand von ihnen erwarten, dass sie moralisch handeln und zum Beispiel freiwillig Griechenland vor der Pleite retten. Es ist vielmehr an der Politik, den Rahmen für die Marktteilnehmer so zu setzen, dass in der Summe kein Schaden für die Allgemeinheit entsteht.

Doch dazu müsste die Politik erst einmal wieder die Hoheit über ihr eigenes Handeln gewinnen. Wie das gehen soll, weiß momentan niemand so recht. Die bisherigen Versuche verliefen ernüchternd: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzte im August zwar durch, dass sich private Banken und Versicherungen mehr oder weniger freiwillig am neuen Rettungspaket für Griechenland beteiligen. Doch der Coup droht zum Flop zu werden, wenn die angekündigte Beteiligungsquote von 90 Prozent nicht erreicht wird.

Auch sonst ist die Politik kaum vorangekommen bei dem Versuch, sich von Banken und Finanzmärkten zu emanzipieren. Die geplante Bankenabgabe fällt so niedrig aus, dass sie das Kräfteverhältnis kaum umkehren wird. Und ob die von einigen Ländern Europas angepeilte Finanztransaktionssteuer jemals kommen wird, steht in den Sternen - zu schwierig ist es, so viele verschiedene Staaten politisch auf eine Linie zu bringen.

Um wenigstens ein bisschen Stärke zu demonstrieren, versuchen es einzelne Staaten immer wieder mit hektischen Alibi-Aktionen wie dem Verbot von Leerverkäufen . Doch zähmen können sie die Märkte damit kaum: Obwohl seit August in Frankreich ein Leerverkaufsverbot für Bankaktien gilt, rauschen die Kurse von BNP Paribas Chart zeigen oder Société Générale Chart zeigen ungebremst nach unten.

Ein wenig Hoffnung macht lediglich die geplante Verschärfung der Eigenkapitalvorschriften. Um künftige Krisen besser ohne Staatshilfe auffangen zu können, sollen vor allem Großbanken dazu verpflichtet werden, ihr Eigenkapital zu stärken . Ganz ohne staatliche Hilfe werden sie im Notfall aber wohl trotzdem nicht auskommen.

Der nächste Test für das Machtverhältnis zwischen Märkten und Politik könnte der Fall Griechenland sein. Doch bei genauerem Hinsehen ist auch dieser Kampf schon entschieden. Selbst wenn sich Europas Regierungen dazu durchringen sollten, das schuldengeplagte Land pleitegehen zu lassen , dürfte dies ein Sieg für die Finanzwelt sein. Durch die Rettungspakete von EU und IWF sowie die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank liegt der Großteil der griechischen Schulden nämlich längst bei der öffentlichen Hand. Die größten Risiken einer Pleite tragen also die Steuerzahler und nicht die Banken.

Die Politik wird wohl noch eine ganze Weile eine Getriebene der Märkte bleiben.

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MDietz

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RE: Schuldenkrise, 14 Sep. 2011 16:48

Erholung an der Börse: Hoffnung auf Euro-Bonds treibt Dax nach oben

Quelle: spiegel online, 14.09.2011

Der Aktienmarkt ist auf Erholungskurs. Trotz schlechter Nachrichten von den Banken legt der Dax zeitweise um mehr als drei Prozent zu. Ein Grund für den Optimismus der Anleger ist die wiederbelebte Hoffnung auf europäische Gemeinschaftsanleihen.

Frankfurt am Main - Der Tag war denkbar schlecht gestartet: Die Rating-Agentur Moody‘s machte ihre Drohung war und stufte die Kreditwürdigkeit zweier französischer Banken herab. Während sich viele Aktionäre schon wieder auf einen Horrortag einstellten, drehte der Dax Chart zeigen plötzlich ins Plus.

Um drei Prozent stieg der wichtigste deutsche Aktienindex zeitweise. Einen wichtigen Grund dafür lieferte der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso: "Die EU-Kommission wird Optionen vorbereiten für die Einführung von Euro-Bonds", kündigte Barroso im Europaparlament in Straßburg an. Einige Möglichkeiten könnten im Rahmen der bestehenden Verträge realisiert werden, für andere müsse der EU-Vertrag geändert werden.

Die neu entflammte Hoffnung auf europäische Gemeinschaftsanleihen sorgte an den Finanzmärkten für gute Laune. "Dies wäre der Wendepunkt und ein großer Schritt nach vorn", sagte Klaus Wiener, Chef-Volkswirt bei Generali Investments. Denn die höher verschuldeten Staaten könnten sich dann wieder am Kapitalmarkt refinanzieren. Allerdings wären die Euro-Bonds an strenge Auflagen zur Haushaltsdisziplin geknüpft. "Denn anders kann es nicht funktionieren."

An der Börse hofften die Händler am Mittwoch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der griechische Ministerpräsident Georgios Papandreou bei einer für den Abend geplanten Telefonkonferenz weitere Hoffnung verbreiten könnten. "Wenn Merkel, Sarkozy und Papandreou auch auf den Euro-Bond-Zug aufspringen, dann könnte das zumindest kurzfristig etwas Optimismus in den Markt bringen", sagte ein Händler.

Auf Entspannung standen die Zeichen am Mittwoch auch am Anleihenmarkt. Die Risikoaufschläge für spanische und italienische Staatsanleihen, die zuletzt stark gestiegen waren, gaben deutlich nach. Auch die Preise für Kreditausfallversicherungen (CDS) auf diese Anleihen sanken.

Doch nicht alle Börsianer trauen den Signalen. "Ich habe nicht den Eindruck, dass wir eine schnelle Lösung für die Euro-Zone bekommen", sagte Alan McQuaid, Chef-Volkswirt bei Bloxham Stockbrokers. Die Politiker sprächen zwar von gemeinsamen Anleihen, "aber man kann über vieles reden. Ohne dramatische und schnelle Maßnahmen wird der Markt unruhig bleiben."

Geändert von MDietz am 14.Sep.2011 16:49

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